Mehrbelastungen durch strikte Ausgabendisziplin abfangen
Rot-Grün denkt nicht an höhere Neuverschuldung

Die Bundesregierung will das Milliardenloch im laufenden Haushalt nicht durch eine höhere Neuverschuldung schließen. SPD und Grüne lehnten am Donnerstag im Bundestag einen von der Opposition geforderten Nachtragshaushalt für 2001 ab.

ap BERLIN. Die Koalition werde nicht vom Sparkurs abrücken, sagte Finanz-Staatsekretär Karl Diller. Die Regierung werde die Mehrbelastungen allein durch strikte Ausgabendiszipilin abfangen.

Union und FDP hielten dagegen einen Nachtragshaushalt für unabwendbar. Sie verwiesen auf die schwächelnde Konjunktur, geringere Steuereinnahmen, den extrem hohen Finanzbedarf der Bundeswehr und die Folgekosten durch die BSE-Krise

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CDU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann warf Bundesfinanzminister Hans Eichel zudem bilanztechnische Tricks vor. In Eichels Politik stimme "hinten und vorne" nichts. Der Minister habe mehrere Milliarden Mark bei Ausgaben und Einnahmen in den Etats der Jahre 2000 und 2001 hin und her geschoben. Außerdem verschweige Eichel der Öffentlichkeit die exakte Höhe der Erlöse aus Privatisierungen bundeseigener Betriebe. Der FDP-Abgeordnete Günter Rexrodt sagte, Eichel habe keine Vorsorge betrieben und nun "erwischt es ihn auf kaltem Fuße".

Koalitionspolitiker wiesen die Vorwürfe in der hitzigen Debatte zurück. Diller nannte Austermanns Äußerungen eine `Anreihung widerlicher Unterstellungen", die durch nichts belegt werden könnten. Die zusätzlichen Belastungen für den Haushalt seien "beherrschbar", erklärte der Staatssekretär.

Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Hans-Georg Wagner und Oswald Metzger, stärkten Eichel den Rücken und versicherten, die Koalition werde den Sparkurs fortsetzen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibe "das Aushängeschild der Koalition", sagte Metzger.

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