Mehreinnahmen für den Mittelstand
Beteiligungsverkäufe sollen doch steuerpflichtig werden

Die Experten von Minister Hans Eichel planen, ab Jahresanfang 2002 Gewinne aus Beteiligungsverkäufen bei Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gewerbesteuerpflichtig zu machen.

HB BERLIN. Da Personenunternehmen inzwischen die Gewerbesteuer mit ihrer Einkommensteuerschuld weit gehend verrechnen können, wären allein die Kapitalgesellschaften betroffen. Zwar könnten sie Veräußerungserlöse körperschaftsteuerfrei vereinnahmen. Allerdings würden die Gewinne - je nach kommunalem Hebesatz - mit rund 13 % Gewerbesteuer belastet. Die als Aufbrechen der verkrusteten Unternehmensstrukturen der "Deutschland AG" gefeierte völlige Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe bei Kapitalgesellschaften würde mithin verwässert.

Das Finanzministerium verweist hingegen darauf, dass gleichzeitig Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer und der Konzernbesteuerung geplant seien, so dass letztlich die Kapitalgesellschaften mit dieser Regelung leben könnten. Zudem sei die Einführung einer rund 500 Mill. DM kostenden steuerneutralen Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmen geplant.

Einige Großkommunen haben auf die Gewerbesteuerpflicht gedrungen, weil sie, wie beispielsweise Frankfurt oder München, mit beträchtlichen Gewerbesteuereinbußen rechnen mussten. Mit diesem Vorhaben würden die Vorteile für Großunternehmen bei der Steuerreform gegenüber dem Mittelstand reduziert. Durch die neue Rücklage würden auch Personenunternehmen bei Veräußerungsgewinnen in den Genuss der Steuerfreiheit kommen und damit Wettbewerbsgleichheit mit den Kapitalgesellschaften hergestellt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte die Rücklagen-Pläne. Die Unternehmensteuerreform dürfe aber in keinem Punkt verwässert werden. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass ein entsprechender Vorschlag der Bundesländer vorliege. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte aber heute in Berlin: "Nach dem bisherigen Stand der Dinge besteht nicht die Absicht, dies umzusetzen." Die Bundesregierung plane in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2002 keine Änderungen bei der Gewerbesteuer, so das Ministerium.

Scharfe Kritik des BDI

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, lehnte eine Änderung der Gewerbesteuer kategorisch ab. "Eine Gewerbesteuerpflicht für Veräußerungserlöse aus Beteiligungsverkäufen würde die Grundfesten der Steuerreform beschädigen und die Reformen in einem zentralen Punkt wieder zurücknehmen", so Rogowski. Die Unternehmen hätten keine Kalkulationssicherheit mehr, wenn die gerade im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Steuerreform verändert würde.

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