Mehrere EU-Kommissare stehen Montis Plänen kritisch gegenüber: EU-Kommission bereitet radikalen Umbau des Automarktes vor

Mehrere EU-Kommissare stehen Montis Plänen kritisch gegenüber
EU-Kommission bereitet radikalen Umbau des Automarktes vor

Die Hersteller der Autoindustrie und ihre Händler blicken am Dienstag nach Straßburg, wo die EU-Kommission auf Vorschlag von Wettbewerbskommissar Mario Monti ihren umstrittenen Vorschlag zur Reform des EU-Automarktes beschließen wird. Die Vertreter der großen Hersteller aus der EU, den USA und Asien lehnen das Reformpaket als zu weitgehend ab.

jh BRÜSSEL. Der EU-Lobby ist es gelungen, die Kommissare Günter Verheugen, Pascal Lamy, Erkki Liikanen, Michel Barnier und Loyola de Palacio für ihre Interessen zu gewinnen. Die Kommissare lehnen den Vorschlag Montis ab, die Niederlassungsfreiheit der Händler ab einem Marktanteil der Hersteller von über 10 % vollständig zu liberalisieren.

Die geplante EU-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) stellt eine Ausnahme vom EU-Wettbewerbsrecht dar. Autohersteller und Handel stellen sich auf einen massiven Umbau ihrer Beziehungen und des Automarktes ein. Die exklusive Anbindung der Händler an eine Marke soll genauso fallen wie die regional begrenzten und geschützten Märkte der Händler. Monti zieht mit dem Reformvorschlag die Konsequenzen aus den starren Marktverhältnissen, die nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter in der Vergangenheit einen echten Wettbewerb unmöglich gemacht haben. Industrie und Handel ist es immerhin gelungen, die Kommission davon zu überzeugen, dass der Automobilmarkt noch immer ein sensibler ist und daher für vermutlich neun Jahre den Schutz der Politik benötigt.

Laut Montis Plänen sollen die Vertragshändler der Produzenten, deren Marktanteil in einem EU-Staat über 10 % haben, in allen EU-Staaten Zweigniederlassungen eröffnen dürfen. Die Volkswagen-Gruppe würde in allen EU-Staaten die Kontrolle über den Expansionsdrang investitionsfreudiger Händler verlieren. Ford und Renault würde es in zehn, GM und die französische PSA in neun EU-Staaten treffen. Selbst Hyundai müsste in Griechenland die enge Bindung an die Vertragshändler aufgeben.

Mehrere Kommissare teilen die Sorgen der Hersteller. Sie verstehen die Marktanteilsschwelle von 10 % als willkürlich gegriffen. "Monti hat uns kein schlüssiges Argument dafür geliefert, warum es dieser Wert sein muss", berichten Industriekreise. "Was geschieht, wenn ein Hersteller unter die Schwelle rutscht? Müssen die Händler dann ihre Niederlassungen außerhalb ihrer regionalen Märkte dicht machen?", fragen sie. Die EU-Kommission will den GVO-Entwurf nach Konsultationen mit den Regierungen der EU-Staaten vor der Sommerpause verabschieden.

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