Mehrere hochrangige Minister und Beamte betroffen
Entlassungen in Indonesiens Führung

Der um sein Amt kämpfende indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat am Freitag überraschend mehrere hochrangige Minister und Beamte entlassen. Sicherheitsminister Bambang Susilo Yudhoyono, Ozean- und Fischereiminister Sarwono Kusumaatmadja und Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman mussten ihre Posten ebenso räumen wie der Staatssekretär für den Umbau der Wirtschaft, Cacuk Sudarianto.

Reuters JAKARTA. Außerdem wurde der Polizeichef, General Bimantoro, entlassen. Er lehnte die Entlassung jedoch ab, weil das Parlament dem nicht wie vorgeschrieben zugestimmt hatte. Yudoyono sagte dazu: "Ich weiß nicht, was im Kopf des Präsidenten vorgeht."

Verkehrsminister Agum Gumelar wird nach den offiziellen Angaben neuer Sicherheitsminister. Er soll nach Wahids Worten helfen, Wahids Beziehungen zur einflussreichen Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri zu verbessern. Damit wolle er verhindern, dass die Kluft zwischen ihnen noch größer werde, sagte Wahid. Megawati ist nach Angaben von Vertrauten über die chaotische Führung des Landes irritiert. Neuer Generalstaatsanwalt wird der bisherige Justizminister Baharudin Lopa.

Wahid, gegen den das Parlament wegen Korruptionsverdachts ein Amtsenthebungsverfahren anstrengt, hatte zuvor seinen eigenen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. "Ich werde nicht zurücktreten, wenn die Sicherheit des Landes auf dem Spiel steht", sagte er in Jakarta. Sollte das Land in Gefahr sein, werde er entschlossen handeln. Wahid warnte davor, dass im Fall seiner Absetzung das Land auseinander brechen könnte. Wahid muss sich im August dem Amtsenthebungsverfahren stellen. Er hat damit gedroht, den Notstand auszurufen.

Davon hatte ihn sein Minister für Politische und Sicherheitsfragen, Yudhoyono, abgeraten. Verteidigungsminister Mahfud MD, ein enger Vertrauter Wahids, hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass der Notstand erklärt und das Parlament aufgelöst wird. Auch das Militär bekräftigte am Freitag, dass es gegen die Ausrufung des Notstandes ist.

Wahid warnte indes davor, dass sich einige Landesteile abspalten könnten. "Die Herausforderung ist die territoriale Integrität der Nation". Analysten und Regierungsvertreter hatten diese Gefahr kürzlich als weniger brisant beschrieben. "Aber als gewählter Präsident habe ich meine eigenen Sichtweisen", sagte Wahid.

Der 60-Jährige sagte, er strebe weiter einen politischen Kompromiss an, der im Einklang mit der Verfassung stehe. Eine Lösung ist jedoch nicht in Sicht. Wahid hatte bereits ohne Erfolg Megawati angeboten, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, während er sich auf die Rolle des Staatschefs beschränken würde. Megawatis Partei stimmte im Parlament für die Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren vor der Beratenden Volksversammlung. Sie soll am 1. August beginnen und wird voraussichtlich über eine Woche dauern. Sollte Wahid abgesetzt werden, würde Megawati sein Amt übernehmen.

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