Mehrere Reformen verabschiedet
Türkei trimmt sich für die EU

Parallel zum Auftakt des EU-Gipfels in Griechenland hat das türkische Parlament mehrere politische Reformen für den angestrebten EU-Beitritt verabschiedet.

vwd ANKARA. Mit den Stimmen von Regierung und Opposition beschloss das Parlament in Ankara am Donnerstagabend unter anderem eine Ausweitung der Meinungsfreiheit, die Möglichkeit kurdischsprachiger Sendungen in privaten Medien sowie eine Beschneidung der Macht der Militärs. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte am Freitag beim EU-Gipfel in Griechenland die Reformbemühungen seiner Regierung präsentieren.

Justizminister Cemil Cicek begrüßte die Verabschiedung des sechsten Reformpakets als einen "Schritt hin zu der von uns angestrebten Modernisierung und zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union". Nach Presseberichten will die türkische Regierung im Laufe des Sommers weitere Reformgesetze auf den Weg bringen, die die EU als Voraussetzung für einen Beitritt der Türkei verlangt hatte. Die Türkei ist das einzige EU-Bewerberland, mit dem noch keine Beitrittsverhandlungen geführt werden. Die Union will Ende kommenden Jahres die Fortschritte Ankaras prüfen und über den Beginn der Aufnahmegespräche entscheiden.

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