Mehrere Versicherer hatten geklagt
US-Gericht hebt Holocaust-Gesetz für Versicherer auf

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Montag ein Gesetz des Bundesstaates Kalifornien aufgehoben, das Versicherern die Offenlegung ihrer Policen aus der Zeit des Holocaust vorschreibt. Mehrere Versicherer hatten gegen das Gesetz geklagt, darunter mit American Re-Insurance Co auch eine Tochter der Münchener Rück.

Reuters WASHINGTON. Mit fünf zu vier Richterstimmen verwarf das Gericht den Holocaust Victim Insurance Act von 1999. Er greife verfassungswidrig in die Kompetenz der Regierung für die Außenpolitik ein, urteilten die Richter. Das Gesetz drohte den Unternehmen mit dem Entzug der Lizenzen in Kalifornien, wenn Informationen über Versicherungsabschlüsse in Europa zwischen 1920 und 1945 zurückgehalten werden. Es sollte sicherstellen, dass die Begünstigten auch bei Verlust der Policen ihr Geld bekommen.

Gegen das Gesetz geklagt hatten neben der Münchener Rück auch die Versicherer Gerling Global Re Corporation-Insurance of America, Assicurazioni Generali SpA und Winterthur International America Insurance Co, eine Schwestergesellschaft der Credit Suisse Group sowie die American Insurance Association und das US-Justizministerium. Deutschland und die Schweiz hatten sich über das Gesetz beschwert, weil es ihrer Auffassung nach gegen europäisches Recht verstieß.

Mit seiner Entscheidung hob das höchste US-Gericht nun ein Urteil eines US-Bundesberufungsgerichts vom vergangenen Jahr auf. Die Richter hatten damals geurteilt, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren gewahrt bleibe, weil der Entzug nicht automatisch vorgenommen werde, sondern erst ein gerichtliches Verfahren stattfinde.

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