MehrereTote bei Plünderungen
Argentinische Regierung reicht geschlossen Rücktritt ein

Das Land rutscht immer tiefer in die Krise. Nach blutigen Protesten und Plünderungen zog die Regierung nun die Konsequenzen. Auch der glücklose Wirtschaftsminister Cavallo muss gehen.

rtr BUENOS AIRES. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise und nach erneuten Plünderungen im Land hat die argentinische Regierung nach Angaben aus Regierungskreisen ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Fernando de la Rua werde das Gesuch einiger Minister annehmen, darunter das von Wirtschaftsminister Domingo Cavallo, hieß es am Donnerstag in den Kreisen. Gegen die von Cavallo erlassenen Sparmaßnahmen richtet sich seit Wochen der Protest weiter Teile der Bevölkerung. Bei Plünderungen wurden neun Menschen getötet. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand.

"Das gesamte Kabinett hat seinen Rücktritt eingereicht", verlautete aus den Kreisen in Buenos Aires. De la Rua prüfe noch das Gesuch, werde das einiger Minister, darunter Cavallo, jedoch annehmen. Die Nachrichten über den Rücktritt Cavallos wurden von Demonstranten, die sich vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast versammelt hatten, mit Jubel aufgenommen.

Die Mitte-Links-Regierung kämpft mit einem Schuldenberg von 132 Mrd. Dollar, einer seit vier Jahren andauernden Rezession und einer Arbeitslosenquote von 18,3 %. Sie bemüht sich um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der einen strikten Sparkurs für die Gewährung weiterer Mittel zur Bedingung macht.

Kurz vor der Nachricht über den Rücktritt Cavallos löste die Polizei in Buenos Aires eine überwiegend friedlich verlaufene Demonstration auf. Die Demonstranten warfen Präsident De la Rua Versagen vor und forderten dessen Rücktritt. Bei anschließenden gewaltsamen Auseiandersetzungen setzten Demonstranten vor dem Präsidentenpalast Autos in Brand und warfen Schaufenster von Banken ein. In einer vom Fernsehen ausgestrahlten Ansprache rief De la Rua zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf und machte für die Ausschreitungen "Feinde der Republik" verantwortlich.

Zehntausende Menschen plünderten am Mittwoch Geschäfte in Buenos Aires, den Vororten und mehreren Provinzen. Die Polizei ging mit Tränengas und dem Einsatz von Gummigeschossen gegen die Plünderer vor. Nach Angaben der Polizei erstach ein von Plünderungen betroffener Ladenbesitzer einen Mann in den Außenbezirken von Buenos Aires. In der Provinz Santa Fe sei ein 15-Jähriger von einem Mann erschossen worden. In der Stadt Rosario wurden ein Mann und eine Frau erschossen, als Ladenbesitzer das Feuer auf Plünderer eröffneten.

Als Reaktion wurde für 30 Tage der Ausnahmezustand verhängt. Damit kann sich die Regierung über die Verfassung hinwegsetzen, Ausgangssperren verhängen, Verhaftungen vornehmen und auch den Einsatz der Armee anordnen.

Angesichts der Wirtschaft- umnd Finanzkrise hatte die Regierung hatte Anfang des Monats aus Sorge vor einem Bankensturm Barabhebungen von Privatkunden auf 250 Dollar pro Woche begrenzt. Zudem hatte sie die staatlichen Gehälter und Pensionen um 13 % gekürzt. Um die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen, wies die Regierung Lebensmittelhilfen in Höhe von sieben Mill. Dollar an.

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