Mehrheit der Deutschen dagegen
Stimmen in CDU für Ausländer-Wahlkampf werden lauter

Die Ministerpräsidenten Koch und Teufel sprachen sich für die Einwanderungspoltik als Wahlkampfthema aus. Einer Umfrage zufolge lehnt selbst die Mehrzahl der CDU-Anhänger dies ab.

ap FRANKFURT/MAIN. In der CDU mehren sich die Stimmen, die Zuwanderung von Ausländern zum Wahlkampfthema zu machen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sagte: "Wenn Zuwanderung als Thema auf der öffentlichen Tagesordnung steht, ist es eine bare Selbstverständlichkeit, dass darüber diskutiert wird." Das gelte auch für die Landtagswahl im März. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärte, sollte das Thema 2002 anstehen, müsse "ganz normal" darüber diskutiert werden.

Eine überwiegende Mehrheit der Bundesbürger ist einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge indes gegen eine Thematisierung der Zuwanderung im Wahlkampf. Bei der Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders N24 sprachen sich 62 % dagegen aus, die Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema zu machen. 33 % der am 17. und 18. Oktober befragten 1 006 Bundesbürger wollen das Thema 2002 behandelt sehen. Selbst bei Unionsanhängern stößt das Thema demnach auf wenig Gegenliebe: 62 % der CDU/CSU-Wähler lehnen eine Thematisierung ab. Dagegen sprachen sich 49 % der 18- bis 29-Jährigen dafür aus.

Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zurückgewiesen

Die baden-württembergische Kultusministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan wies in der "Hannoverschen Allgemeinen" Vorwürfe zurück, die CDU sei fremdenfeindlich. Man dürfe Themen nicht verbieten, die die Menschen beschäftigten. Sie erinnerte dabei an die Sorge vieler Eltern, dass ihre Kinder wegen des immer höheren Ausländeranteils in den Schulen unterfordert seien, weil die anderen erst Deutsch lernen müssten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller betonte im Berliner "Tagesspiegel" die Notwendigkeit der Zuwanderung nach Deutschland angesichts abnehmender Bevölkerungszahlen. Selbst bei einer Netto-Zuwanderung von 200 000 Menschen im Jahr werde die Bevölkerung bis 2050 um zehn Millionen sinken. Die damit verbundenen Probleme seien vielen Menschen nicht klar. Deshalb zähle Zuwanderung zu den "zentralen Diskussionsthemen der nächsten Jahre".

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