Mehrheit der Manager erwartet keine Wettbewerbsnachteile durch das Riester-Gesetz
Wirtschaftselite lehnt Reform der Mitbestimmung ab

Für die Wirtschaftselite ist Riesters Betriebsrätegesetz ein rotes Tuch. Doch über seine Kostenwirkungen sind die Meinungen geteilt. Eine Mehrheit erwartet auch keine neuen Wettbewerbsnachteile.

BERLIN. Die klare Frontstellung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, durch eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu stärken, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen und die Einrichtung von Betriebsräten in Kleinbetrieben zu erleichtern, ist nicht ohne Auswirkung auf die Haltung der Führungsetagen in den Unternehmen geblieben. 95 % der befragten Spitzenkräfte der Wirtschaft lehnen das Reformkonzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ab. Daran hat sich auch nichts dadurch geändert, dass auf Intervention des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller das Gesetz an einigen Stellen entschärft wurde.

Wogen um Mitbestimmung schlagen hoch

Die hohe Ablehnungsquote macht deutlich, wie aufgeheizt die Atmosphäre bei der Diskussion um die Mitbestimmung ist. Wesentlich differenzierter wird das Bild, wenn es um die konkreten Auswirkungen der Reform auf das eigene Unternehmen geht. So sind immerhin 31 % sind der Meinung, dass der eigenen Firma durch die Reform keine höheren Ausgaben entstehen werden. Ein Viertel (25 %) rechnet mit einer deutlichen Kostenbelastung, 43 % mit etwas höheren Ausgaben für die Mitbestimmung.

Das wirtschaftsnahe Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt die Zusatzkosten durch die Reform auf über 2 Mrd. DM. Im Bundesarbeitsministerium wird diese Prognose für weit überzogen gehalten. Unbestreitbar aber ist, dass durch die Senkung der Schwellenwerte für die Zahl der Betriebsräte und die Zahl der freigestellten Betriebsräte vor allem Unternehmen mit vielen Filialbetrieben wie die großen Einzelhandelskonzerne und Unternehmen mit einem hohen Anteil von Teilzeitkräften und geringfügig Beschäftigten stark belastet werden. Gleichwohl unterscheiden sich die Kostenerwartungen der Manager nach Betriebsgröße und Branchenzugehörigkeit nur geringfügig.

Manager sehen Mitbestimmung nicht als Standortvorteil

Nach Ansicht der Bundesregierung stehen den Mehrkosten durch die Reform Zugewinne für die Unternehmen in Form höherer Arbeitsmotivation und einer Verminderung sozialer Konflikte gegenüber. Sie sieht die Mitbestimmung auch deshalb als Standortvorteil an. Dagegen verweisen die Wirtschaftsverbände darauf, dass die deutsche Mitbestimmung schon heute ein rotes Tuch für Auslandsinvestoren sei und das Reformgesetz diesen Wettbewerbsnachteil verstärkt. Auch dieses Argument gegen die Reform wird von den Managern, soweit es um ihre eigenes Unternehmen geht, sehr differenziert aufgenommen.

Deutlich mehr als die Hälfte (56 %) aller Spitzenmanager sind der Meinung, dass Riesters Reform die Wettbewerbsfähigkeit auf jeden Fall nicht verschlechtern wird. 43 % sehen in dem Gesetz einen Wettbewerbnachteil.

Dabei ist der Anteil der Führungskräfte, die keinerlei negative Auswirkung erwarten, bei den großen Unternehmen mit 64 % besonders hoch. Hier glaubt nur etwa ein Drittel, dass die Wettbewerbsposition seines Unternehmens durch das Gesetz leiden wird. Dies könnte damit zusammenhängen, dass Großunternehmen seit der Betriebsverfassungsreform von 1972 gelernt haben mit ihren Arbeitnehmervertretungen klar zu kommen. Hier gibt es in der Regel eine gewachsene Mitbestimmungskultur.

Vor allem in den 90er Jahren machten viele Firmen gute Erfahrungen mit ihren Arbeitnehmervertretungen. In zahllosen Bündnissen für Arbeit haben sie oft mit Zustimmung der Gewerkschaften deutliche Einschnitte in soziale Besitzstände der Belegschaften bis hin zu betriebsbedingten Kündigungen mitgetragen. Die Bertelsmannstiftung stellte in einer Bestandsaufnahme fest, dass der immer noch nicht abgeschlossene Strukturwandel der 90er Jahre ohne die Mitbestimmung nicht so reibungslos verlaufen wäre. Gleichwohl befürchtet eine Mehrheit der Manager exportabhängiger Branchen wie Metall, Maschinenbau und Elektroindustrie eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit durch das Gesetz.

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