Mehrheit errungen
Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Unabhängige Abgeordnete sicherten der Minderheitsregierung die Mehrheit. Ministerpräsident Miller wollte durch die Abstimmung seine Position stärken.

dpa WARSCHAU. Die sozialdemokratische polnische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Leszek Miller hat am Freitag die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Dabei sprachen sich 236 Abgeordnete für die Regierung aus. Es gab 213 Gegenstimmen.

Zur Mehrheit für die Regierung trugen vor allem unabhängige Abgeordnete und Parlamentariergruppen ohne Fraktionsstatus bei. Miller hatte nach dem polnischen EU-Referendum angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich habe das Vertrauensvotum beantragt, weil in Polen (nach dem Referendum) eine völlig neue Situation entstanden ist", sagte er zur Begründung.

Dabei gehe es auch um die politische Landkarte Polens, in der die Rivalität zwischen Regierung und Opposition kein Selbstzweck sein dürfe. Es gelte, "gemeinsam für das Land zu arbeiten", sagte Miller, der bei Projekten wie dem Haushalt für das kommende Jahr und die Sanierung der öffentlichen Finanzen auf die Zustimmung zumindest eines Teils der Opposition angewiesen ist.

Das Votum des Parlament entspricht laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pentor für den polnischen Rundfunk nicht der Stimmung in der Bevölkerung. Danach wollten 59,2 % der Polen, dass Miller und seine Regierung die Macht abgibt, meldete die Rundfunknachrichtenagentur IAR. Nur 23 % seien der Meinung, dass Miller weiterregieren sollte.

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