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Mehrheit für Barroso-Kommission zeichnet sich ab

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die neue EU-Kommission im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für das Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ab.

dpa STRAßBURG. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die neue EU-Kommission im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für das Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ab.

Mit Ausnahme der Grünen kündigten die großen Fraktionen am Mittwoch in Straßburg trotz ihrer deutlichen Kritik an einzelnen designierten Kommissaren ein positives Votum an. "Was Sie heute vorschlagen, ist besser, als das was Sie vor drei Wochen vorgeschlagen haben. Aber es hätte noch besser sein können", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD).

Barroso appellierte an die EU-Abgeordneten, seiner Mannschaft das Vertrauen auszusprechen. "Wenn Sie die Kommission morgen bestätigen, wäre das ein Sieg für die Demokratie", sagte er. Ende Oktober hatte er seine erste Kandidatenliste zurückgezogen, weil eine Niederlage drohte. Er habe auf den Willen des Parlamentes reagiert und personelle Wechsel vorgenommen, die "richtig und notwendig" gewesen seien. Seine Mannschaft sei ein Kompromiss und das Ergebnis des Pluralismus in den EU-Ländern. Bei 24 Kommissaren könne man es nicht allen Seiten recht machen.

In einer gemeinsamen Entschließung, die an diesem Donnerstag verabschiedet werden soll, fordern Konservative, Sozialdemokraten und Liberale von Barroso ein Rahmenabkommen mit dem Parlament. In dieser so genannten interinstitutionellen Vereinbarung soll Barroso aufgefordert werden, nach einem etwaigen Misstrauensvotum des Plenums gegen einzelne Kommissare den Rücktritt dieses Kommissars zu verlangen. Anderenfalls müsse er dem Parlament erklären, warum er an dem Betroffenen festhält. Barroso bezeichnete diesen Punkt als völlig annehmbar.

Die Vereinbarung verlangt auch, dass Kommissionspräsident Barroso die volle Verantwortung übernehmen soll, wenn ein Kommissionsmitglied seine Aufgabe auf Grund von Interessenkonflikten nicht ausüben kann.

Das geplante Abkommen zielt vor allem auf die designierte niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Der Liberalen werden Interessenkonflikte vorgeworfen, weil sie in einer Reihe internationaler Unternehmen tätig war - von denen einige ins Blickfeld der Wettbewerbshüter geraten könnten. Ähnliches gilt für die designierte dänische Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel, deren Mann den gemeinsamen landwirtschaftlichen Grundbesitz bewirtschaftet und aus dem EU-Agrarbudget subventioniert wird.

Stimmt das Parlament der Kommission zu, könnte sie die Arbeit Anfang kommender Woche mit 21 Tagen Verspätung aufnehmen.

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