Mehrheit für Fortsetzung des Verbotsverfahrens gegen die NPD
Schily sagt erneut über V-Mann-Affäre aus

Zur erneuten Befragung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die V-Mann-Affäre ist der Innenausschuss des Bundestages am Donnerstag in Berlin zusammengetreten. Trotz der scharfen Kontroverse, die die Affäre ausgelöst hatte, sprachen sich vor Sitzungsbeginn Vertreter von Koalition und Opposition für die Fortsetzung des NPD-Verbotsverfahren aus.

ap BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht forderte Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf, zur V-Mann-Affäre Stellung zu nehmen. Union und FDP wollten nach der Sitzung entscheiden, welche Konsequenzen sie aus der Affäre ziehen wollen. Beide Fraktionen behielten sich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Union-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bezeichnete einen solchen Schritt aber "eher unwahrscheinlich".

Die Chancen des Verbotsverfahrens hängen nach den Worten Bosbachs davon ab, wie groß der Korrekturbedarf bei den Anträgen sei. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für eine zügige Fortsetzung des Verbotsverfahrens aus. Es gebe weiterhin "erdrückendes Beweismaterial" gegen die NPD. Rückendeckung für Schily gab auch die Ausschussvorsitzende Ute Vogt (SPD). Sie sagte in der ARD, sie sehe Schily nach den Pannen nicht mehr unter Druck. Schily habe "alles offen gelegt, wie die Vorgänge zu Stande kamen".

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, er halte es weiterhin für einen falschen Schritt, juristisch gegen die NPD vorzugehen. Seine Fraktion wolle trotzdem an dem Verfahren "konstruktiv mitarbeiten". "Eine Niederlage wäre eine Niederlage für die Demokratie", sagte er zur Begründung. Zuvor hatten sich die Liberalen für einen Abbruch des Prozesses ausgesprochen.

Zu der Ausschusssitzung waren neben Schily auch die beiden Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung geladen. Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein und Heiner Bartling, nahmen nicht teil. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern wird es möglicherweise im Februar eine separate Anhörung der beiden Minister geben, die die Federführung bei der Erstellung der Bundesratsverbotsanträge hatten.

"Keine weiteren V-Leute unter Zeugen"

Die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, die in Karlsruhe die drei Verbotsanträge gegen die NPD eingereicht hatten, wurden vom Bundesverfassungsgericht inzwischen aufgefordert, zur V-Mann-Affäre bis zum 11. Februar eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Wiefelspütz sagte, dem Gericht solle angeboten werden, geheimhaltungswürdige Sachverhalte in einem sogenannten "in camera"-Verfahren nicht öffentlich zu verhandeln.

Wiefelspütz schloss aus, dass es unter den 14 vom Gericht geladenen Zeugen neben dem bereits enttarnten NPD-Funktionär Wolfgang Frenz weitere V-Leute gebe. Beckstein mahnte in der ARD weitere Aufklärung der Informationspannen in Schily Ministerium und zur Rolle von V-Leuten in der NPD an.

Am Wochenende waren Spekulationen über weiteres Material in den Verbotsanträgen laut geworden, das von V-Leuten stammen soll. Der Nachrichtensender N24 meldete unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage, dass 82 % der Bundesbürger für die Fortsetzung des Verbotsverfahrens seien. 14 % seien dagegen. Entgegen dem Streben der FDP-Führung wollten 87 % der FDP-Wähler am Verbotsverfahren festhalten, hieß es.

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