Mehrheit nicht sichergestellt
Hartes Ringen um Steuerreform

Einen Tag vor Bundesratssitzung hektische Verhandlungen. Bundesregierung kämpft um die Zustimmung der noch unentschiedenen Bundesländer

ap FRANKFURT/MAIN. Die entscheidende Bundesrats-Abstimmung über die Steuerreform am (morgigen) Freitag bleibt bis zuletzt spannend. Am Donnerstag rang die rot-grüne Koalition um die Zustimmung der noch unentschiedenen Bundesländer. Diese wollten sich erst kurz vor der Abstimmung in Bonn festlegen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat Bundesfinanzminister Hans Eichel zusätzliche Steuervergünstigungen für mittelständische Unternehmen in Milliardenhöhe angeboten, um den Widerstand der unionsregierten Länder zu überwinden.

Die neue Offerte enthalte drei Elemente, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne solle nun auch mittelständischen Unternehmen und damit nicht nur Kapitalgesellschaften gewährt werden. Weiter habe Eichel angeboten, Gewinne aus Unternehmensverkäufen nur mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz zu belegen. Alternativ dazu sei im Gespräch, den Freibetrag für Veräußerungsgewinne zu erhöhen.

Die Unionsparteien hatten die Länder zuvor zur Ablehnung der Reform aufgerufen. Es entstünde "keinerlei Schaden, wenn wir uns noch zwei Monate Zeit nehmen für Verbesserungen", sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber. Er kritisierte ebenso wie der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, dass die Bundesregierung die Länder mit finanziellen Versprechen ködern wolle. Merz sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "Versuch der Bestechung".

Dagegen sagte Eichel: "Ausfall-Kompensationen kann es für niemanden geben." Im Deutschlandfunk betonte der SPD-Politiker, die Länderfinanzen würden nicht wegen der Steuerreform überstrapaziert, sondern erst von den Forderungen von CDU/CSU. Auch Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller appellierte im Radio Eins von ORB und SFB an die Länder, "ihren eigenen Interessen zu folgen" und der Steuerreform zuzustimmen.

Einnahmeausfälle der Länder

Bundeskanzler Gerhard Schröder verhandelte am späten Donnerstagnachmittag mit den Spitzenvertretern der PDS Mecklenburg-Vorpommerns über die Zustimmung der SPD/PDS-Landesregierung zur Steuerreform. PDS-Landeschef Helmut Holter stellte bei einer Lösung für die reformbedingten Einnahmeausfälle des Landes seine Zustimmung in Aussicht. Die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon (SPD) erklärte, langfristig käme die Steuerreform dem Land zugute, auch wenn es dadurch zunächst 600 Mill. DM weniger Steuern einnehmen würde.

In Mainz gab es kein Signal für ein Einlenken der FDP im Steuerstreit. Der Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, Jörg Wagner, kündigte an: "Es gibt Enthaltung." Die Bremer Regierung hielt sich die Entscheidung offen. CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau sagte im ZDF: "Es wird am Freitag, wie ich hoffe, eine Ablehnung geben, aber das heißt nicht, dass es nicht am 1. 1. 2001 eine Steuerreform geben wird." Auch Berlin wollte sich noch nicht festlegen. CDU-Geschäftsführer Ingo Schmitt nannte die Steuerreform allerdings "nicht zustimmungsfähig".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund appellierte an den Bundesrat, der Reform zuzustimmen. Damit würden der Konjunkturaufschwung stabilisiert und die positiven Tendenzen am Arbeitsmarkt unterstützt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte erneut Nachbesserungen zur Gleichbehandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmern mit den Kapitalgesellschaften.

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