Mehrheitsbeschluss
Keine geldpolitische Lockerung der Bank von Japan

Die Bank von Japan (BOJ) hat am Freitag ihre Geldpolitik erwartungsgemäß nicht weiter gelockert. Der Beschluss sei per Mehrheitsentscheidung getroffen worden, teilte die BOJ in weiter Tokio mit. Die fernöstliche Notenbank beließ die Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank offiziell bei "mehr als sechs Billionen Yen".

Reuters TOKIO. Zuletzt hatte die BOJ die Einlagen auf mehr als neun Billionen Yen einpendeln lassen. EZB-Vize-Präsident Christian Noyer sieht die BOJ vor schwierigen Problemen beim Versuch, den Preisverfall aufzuhalten. Indes beschloss das japanische Parlament einen Zusatzhaushalt über drei Billionen Yen. Konjunkturdaten deuten auf eine schwerwiegende Rezession in Japan.

Der japanische Diskontsatz beträgt den Angaben zufolge weiterhin 0,1 %. Die BOJ hatte ihre Geldpolitik zuletzt am 18. September, genau eine Woche nach den Anschlägen in den USA, gelockert. Der symbolische Diskontsatz hatte davor 0,25 % betragen. Die BOJ will nach früheren Angaben an der Geldpolitik der quantitativen Lockerung durch Erhöhung der Geschäftsbank- Einlagen festhalten bis sich die Verbraucherpreise nahe einer Veränderungsrate von null Prozent stabilisieren. In den vergangenen zwei Jahren sind die Verbraucherpreise in Japan kontinuierlich zurückgegangen. Außerdem befindet sich das Land in der vierten Rezession seit zehn Jahren.

Der Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Christian Noyer, sagte am Freitag in Tokio, die BOJ stehe vor schwierigen Problemen beim Versuch, den Preisverfall aufzuhalten, während die Leitzinsen bereits bei null Prozent lägen. "Das Problem, vor dem die Bank von Japan steht, ist das schwierigste Problem aller Zentralbanken der Welt", sagte Noyer in Tokio. Ob die BOJ das Instrument eines Inflationsziels einsetzen sollte, wollte Noyer nicht sagen. "Das Problem ist nicht welches Ziel man festlegt, sondern wie man es erreicht."

"Ich möchte erneut die Notwendigkeit unterstreichen, dass die Bank von Japan ihre Geldpolitik mit den Bemühungen der Regierung um strukturelle Reformen harmonisiert", hatte Wirtschaftsminister Heizo Takenaka vor der BOJ-Entscheidung angemahnt. "Ich war nicht überrascht von der BOJ-Entscheidung", sagte Kazuhiko Ogata von HSBC Securities. "The BOJ denkt, alles ihr mögliche bereits zu tun. So wartet sie darauf, dass die Regierung den nächsten Schritt geht."

Das japanische Parlament stimmte am Freitag einem Zusatzhaushalt über drei Billionen Yen zu, mit dem die Regierung unter anderem die Beschäftigung stützen will. Da Ministerpräsident Junichiro Koizumi den Spiellaum für weitere Aufgaben aber durch eine Politik der fiskalischen Disziplin begrenzt hat, hatten Politiker wiederholt eine kräftige Lockerung der BOJ-Geldpolitik gefordert, obwohl die BOJ bereits eine faktische Nullzinspolitik betreibt.

Selbst Finanzminister Masajuro Shiokawa stellte allerdings fest, der Sonderhaushalt reiche nicht aus, um der Wirtschaft einen Schub zu geben. Jedoch habe die Regierung im Rahmen der Begrenzung bei den öffentlichen Finanzen das beste getan. "Wir haben den Zusatzhaushalt unter fiskalischen Zwängen erstellt. Wir antworten damit auf die sozialen Bedürfnisse, indem wir ein Sicherheitsnetz für die Beschäftigung und kleine Betriebe spannen", sagte Shiokawa.

Jüngste Konjunkturdaten deuten auf die tiefste Rezession seit mehr als 20 Jahren in Japan hin. Zudem wächst die Sorge, dass der zwei Jahre andaurende Rückgang der Verbraucherpreise das Land in eine deflationäre Spirale geführt haben könnte. In diesem Zusammenhang ist die Veröffentlichung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Japans im dritten Quartal abzuwarten, die für den kommenden Monat angekündigt ist. Die Regierung meldete unterdessen, das Barometer der japanischen Frühindikatoren habe im September bei 30,0 statt bei den zuvor angenommenen 37,5 Zählern gelegen. Bei dem Diffusionsindex deuten Werte unter 50 Punkten auf einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität.

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