Mehrheitsvotum bei Berufung des EZB-Präsidenten in der Diskussion
Haushaltssündern droht zügige Verwarnung

In der EU-Verfassungsdebatte zeichnen sich Neuerungen für die Währungsunion ab. So könnten etwa Frühwarnungen gegen Haushaltssünder erleichtert werden. Außerdem sind spezifische Abstimmungsregeln für Euroland im Gespräch sowie die Abschaffung der Einstimmigkeit bei der Berufung des EZB-Präsidenten.

BRÜSSEL. Vier Jahre nach der Einführung des Euro ist eine erste Reform des Rechtsrahmens der Europäischen Währungsunion in Sicht. Das zeichnet sich im Zusammenhang mit den Arbeiten an der EU-Verfassung und der damit verbundenen Reform der EG-Verträge im Jahr 2004 ab. An den Grundfesten der Währungsunion werde aber nicht gerüttelt, versicherte Klaus Hänsch. Der Europaabgeordnete leitet im Verfassungskonvent die Arbeitsgruppe Economic Governance. Insbesondere die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die Haushaltsregeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes würden nicht angetastet.

Details des Maastrichter Vertrages über die Wirtschafts- und Währungsunion werden in Brüssel gleichwohl als reformbedürftig eingestuft. Dabei geht es unter anderem um die rechtlichen Möglichkeiten, Haushaltssünder in Euroland zu disziplinieren. Mit dem dafür geschaffenen Frühwarnsystem machte die EU-Kommission Anfang dieses Jahres erste schlechte Erfahrungen: Deutschland und Portugal wehrten den Blauen Brief im EU-Finanzministerrat erfolgreich ab.

"Die EU-Kommission benötigt bei Frühwarnungen mehr Autonomie", schlussfolgert Hänsch. Über Blaue Briefe solle die Brüsseler Behörde künftig freihändig entscheiden, ohne den EU-Finanzministerrat (Ecofin) um Erlaubnis zu fragen.

Zweifel gibt es auch an der Wirksamkeit des Sanktionsverfahrens bei einem übermäßigen nationalen Defizit. Wenn die Defizitquote die Verbotsschwelle von 3,0 % überschreitet, hat dies nicht automatisch Sanktionen zur Folge. Zunächst müssen die Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit feststellen, ob es sich um ein übermäßiges Defizit handelt. Dabei haben sie einigen Interpretationspielraum. So können sie Staatsschulden, die mit einem "außergewöhnlichen Ereignis" verbundenen sind, von der Defizitquote abziehen. Ein Beispiel dafür wäre etwa die deutsche Flutkatastrophe. Auch hohe öffentliche Investitionen dürfen die Minister positiv berücksichtigen.

Große Mitgliedstaaten mit chronischen Haushaltsproblemen könnten diese Möglichkeiten nutzen und sich einem Sanktionsverfahren entziehen, hieß es in Brüssel. Es sei ein Leichtes für, im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit gegen sich zu verhindern. Deshalb müsse der Abstimmungsmodus verändert werden: Eine einfache Mehrheit im Finanzministerrat müsse genügen, um ein übermäßiges Defizit festzustellen. Außerdem sollten darüber nur die 12 Euro-Finanzminister entscheiden, nicht alle 15 EU-Finanzminister.

In der Kritik ist zudem die Abstimmung über die Härte der Sanktion gegen einen Haushaltssünder. Der betroffene Finanzminister müsse von dieser Abstimmung ausgeschlossen werden, sagte EU-Parlamentarier Hänsch.

In der Reformdebatte zeichnet unterdessen ab, dass eine Wirtschaftsregierung in Euroland nur geringe Chancen hat. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, einen neuen, beschlussfähigen Ecofin-Rat an die Spitze der Eurozone zu stellen, und zwar zusätzlich zu der informellen Eurogruppe. Doch der große Ecofin-Rat mit 15 Ministern will keinen zweiten, kleineren Euro-Ecofin-Rat mit zwölf Ministern neben sich dulden. In Kopenhagen sprachen sich die EU-Finanzminister dagegen aus, ein neues Entscheidungsgremium für die Euro-Zone zu schaffen. Auch im EU-Verfassungskonvent stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. "Ich halte es nicht für sinnvoll, die Zahl der EU-Ministerräte weiter zu erhöhen", sagte Hänsch. Die EU-Verfassung müsse lediglich die Möglichkeit schaffen, dass die Euro-Finanzminister über Angelegenheiten der Euro-Zone innerhalb des Ecofin-Rates allein abstimmen.

Der Verfassungskonvent befasst sich auch mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Diskutiert wird über das Verfahren zur Berufung des Zentralbank-Präsidenten. Bisher gilt, dass sich die EU-Staats-und Regierungschefs einstimmig auf einen Kandidaten für das Amt verständigen müssen - was sich schon bei der Berufung des ersten EZB-Präsidenten Wim Duisenberg als äußerst schwierig erwies. Nach der EU-Erweiterung sei noch mehr Streit um die wichtige Personalie zu befürchten - mit nicht absehbaren Imageschäden für die Notenbank, hieß es in Brüssel. Deshalb sollten sich die EU-Regierungschefs künftig mehrheitlich auf einen EZB-Präsidenten einigen.

EU-Parlamentarier Hänsch äußerte sich dazu positiv: "Ich will das nicht ausschließen. Allerdings sollten wir dann über alle EU-Spitzenämter mit Mehrheit entscheiden. Der EZB-Präsident darf da kein Sonderfall sein."

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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