Mehrparteien-Demokratie angestrebt: Rumsfeld hält längere US-Präsenz für notwendig

Mehrparteien-Demokratie angestrebt
Rumsfeld hält längere US-Präsenz für notwendig

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hält längere Präsenz des US-Militärs im Irak für notwendig. "Es gibt für uns noch sehr viel zu tun", sagte er nach Angaben des US- Nachrichtensenders CNN.

HB/dpa BAGDAD/WASHINGTON. Irakische Oppositionsparteien verabschiedeten am Sonntag zum Abschluss eines dreitägigen Treffens in der spanischen Hauptstadt eine "Madrider Erklärung", in der sie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten im Irak fordern.

Rumsfeld sagte bei einem Zwischenstopp auf dem Weg an den Persischen Golf, die Aufgaben im Irak erforderten noch viel Aufmerksamkeit und Zeit. Es sei noch zu früh, um einen Sieg zu feiern. "Wir haben Menschen, die beschossen und verletzt werden." Rumsfeld wird auch im Irak erwartet, wo er sich bei den US-Soldaten für ihren Einsatz im Krieg bedanken will. US-Präsident George W. Bush will nach Angaben aus dem Weißen Haus am Donnerstag (1. Mai) bei einer Rede auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" das Ende der Kämpfe im Irak verkünden.

Amerikanische Soldaten nahmen unterdessen im Irak ein weiteres Mitglied des entmachteten Regimes von Saddam Hussein in Gewahrsam. Wie das US-Zentralkommando in Doha (Katar) am Sonntag mitteilte, handelt es sich um Hossam Mohammed Amin, ehemals Verbindungsmann zu den UN-Waffeninspekteuren und Nummer 49 auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker.

Außerdem nahmen US-Soldaten den selbst ernannten "Bürgermeister" von Bagdad, Mohammed el Subaidi, fest. Das US-Zentralkommando teilte mit, Subaidi habe sich Befugnisse angemaßt, die er nicht besitze. Er war nach dem Fall Bagdads aufgetaucht und hatte sich in einer Erklärung an die Medien am 17. April zum Bürgermeister ausgerufen. Er habe die Unterstützung des Irakischen Nationalkongresses (INC), der größten irakischen Oppositionsgruppe im Exil, und genieße auch die Unterstützung der Amerikaner, behauptete Subaidi. Beide Stellen dementierten.

Heute wollen Repräsentanten der beiden wichtigsten Kurdenparteien, des INC sowie von zwei weiteren Exil-Oppositionsgruppen an einem Treffen von Regimegegnern in Bagdad teilnehmen. Ein Sprecher der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) erklärte in Bagdad, PUK-Chef Dschalal Talabani werde persönlich erscheinen. Bei den anderen Gruppierungen war zunächst unklar, wer an der Konferenz teilnimmt. Irakische Beobachter in Bagdad vermuten, dass sich einige Politiker noch zurückhalten, um später als "unverbrauchte Gesichter" um die Gunst der Bürger werben zu können.

Der Führer der wichtigsten schiitischen Gruppierung im Irak, Ajatollah Mohammed Bakr el Hakim, will am 1. Mai nach 23-jährigem Exil in Iran in seine Heimat zurückkehren. El Hakim führt den Hohen Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) an. SCIRI- Gründungsmitglied Akram el Hakim wies unterdessen US-Befürchtungen zurück, die irakischen Schiiten strebten die Schaffung eines religiösen Staates nach iranischem Vorbild an. "Es wird im Irak keine islamistische Regierung geben", sagte er der spanischen Zeitung "El País" (Sonntag). "Niemand im Irak möchte einen Gottesstaat."

Bei einem dreitägigen Treffen in Madrid stimmten irakische Oppositionsparteien verschiedener politischer Richtungen überein, dass der Irak nach dem Ende des Krieges eine Mehrparteien-Demokratie sein und die Form eines Bundesstaates erhalten solle. Außerdem plädierten sie in der "Madrider Erklärung" für die Einsetzung einer unabhängigen Übergangsregierung in Bagdad, teilte die spanische Außenministerin Ana Palacio mit. Es nahmen 13 Exilgruppen teil.

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