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Mehrspuriger Ausbau von Autobahnen in Deutschland mit Hilfe von PrivatfirmenDPA-Datum: 2004-07-21 18:43:39

(dpa-AFX) Berlin - Der Staat will sich bei Schulen, Rathäusern und sonstigen öffentlichen Hochbauten sowie bei Verkehrsinvestitionen durch vermehrte Einschaltung von Privatfirmen finanziell entlasten. Für diese Partnerschaft von Staat und Unternehmen (private public partnership/ppp) hat Bundesbau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Arbeitsgruppe (Task Force) ins Leben gerufen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte.

(dpa-AFX) Berlin - Der Staat will sich bei Schulen, Rathäusern und sonstigen öffentlichen Hochbauten sowie bei Verkehrsinvestitionen durch vermehrte Einschaltung von Privatfirmen finanziell entlasten. Für diese Partnerschaft von Staat und Unternehmen (private public partnership/ppp) hat Bundesbau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Arbeitsgruppe (Task Force) ins Leben gerufen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte.

"Erste ppp-Projekte für den mehrspurigen Ausbau von Autobahnen wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr ausschreiben", sagte Stolpe. Wie dpa erfuhr, betrifft dies viel befahrene Strecken der Autobahnen A 1, A 2, A 5 und A 8.

Nicht Zwingend Selbst Bauen UND Betreiben

Auch künftig behielten Bund, Länder und Kommunen die Verantwortung für öffentliche Aufgaben, erläuterte Stolpe. "Aber das, was dafür an Straßen und öffentlichen Gebäuden gebraucht wird, müssen sie nicht zwingend selbst bauen und betreiben - zumindest nicht in jedem Fall." Grünes Licht für ppp-Projekte hatte das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg gegeben. Im Vordergrund stehen dabei Hochbauprojekte. Bauwirtschaft und Bankenverbänden begrüßten die Gründung der Task Force.

Bund, Länder und Gemeinden investieren jährlich etwa 40 Milliarden Euro in den öffentlichen Hoch- und Tiefbau inklusive Sanierung und Instandhaltung. "Internationale Erfahrungen zeigen, dass maximal 20 Prozent dieser öffentlichen Infrastruktur-Investitionen ppp-geeignet sind", erklärte das Ministerium. Von diesen 8 Milliarden Euro entfallen mehr als drei Viertel auf Länder und Gemeinden. "Allerdings wird dieses Potenzial derzeit zu weniger als einem Viertel ausgeschöpft."

Machbarkeitsstudien

Wie dpa in Fachkreisen erfuhr, liegen inzwischen Machbarkeitsstudien für den Bau von Autobahn-Abschnitten mit privater Beteiligung für folgende Projekte vor: für die A 1 zwischen dem Autobahndreieck Buchholz und Bremer Kreuz (74,8 Kilometer) sowie zwischen den Autobahnkreuzen Lotte/Osnabrück und Münster/Süd (49,6 Kilometer), für die A 2 zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Beckum (31,2 Kilometer), die A 5 zwischen den Anschlussstellen Baden-Baden und Offenburg (41,5 Kilometer) sowie für die A 8 zwischen Bubesheim und der Anschlussstelle Augsburg-West (45,6 Kilometer). Nach bisheriger Planung ist eine je 50-prozentige Finanzierung durch Staat und Privatfirmen vorgesehen, deren Anteil später durch die 2005 startende Lkw-Maut abgetragen werden soll.

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, begrüßte die Ankündigung. Besonders die Kommunen seien angesichts der klammen Kassen jetzt verstärkt bereit, über alternativ realisierte Projekte nachzudenken.

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