Mehrwegbranche droht mit Klagewelle
Trittin setzt Wirtschaft im Pfandstreit Frist

Im Streit um das Dosenpfand hat es nach dem Krisentreffen zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Handel und Getränkeindustrie keine Einigung gegen.

Reuters BERLIN. Trittin setzte Handel und Getränkeindustrie nach den Gesprächen am Mittwoch in Berlin die Frist, sich bis Ende der Woche auf eine rechtskonforme Lösung für die Einweg-Rücknahme zu einigen. Es gebe die beiden Alternativen eines bundesweit einheitlichen Pfandsystems oder größerer Insellösungen. Einige sich die Wirtschaft nicht, werde das Ministerium kommende Woche seine Duldung für die aktuelle Übergangslösung zurückziehen.

Damit könnten Dosen und Einwegflaschen ab Montag bei jedem Einzelhändler zurückgegeben werden und nicht nur dort, wo sie gekauft wurden. Die Mehrwegbranche hatte bereits mit einer Klagewelle gedroht, um die Rechtslage durchzusetzen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet nun, dass viele Handelsketten pfandpflichtige Einweg-Verpackungen aus den Regalen nehmen, um Bußgeldern oder Klagen zu entgehen. Die Aktien des Marktführers für Rücknahmeautomaten, Tomra Systems , verloren bis zum Mittag an Boden und lagen noch 0,3 Prozent im Plus nach drei Prozent am Morgen. Der Handel hatte vergangene Woche seine Zusage zurückgenommen, zum 1. Oktober ein flächendeckendes Einwegrücknahmesystem aufzubauen.

HDE fürchtet Einbruch auf Einweg-Getränkemarkt

Trittin sagte, Handel und Getränkeindustrie seien tief zerstritten über das Dosenpfand. Das Ministerium befürworte weiter ein bundesweit einheitliches Pfandsystem. Rechtskonform seien aber auch so genannte Insellösungen, die die Einweg-Rücknahme etwa regional oder über größere Zusammenschlüsse von Einzelhändlern oder Handelsketten organisierten. Wer eine dieser Lösungen umsetze, habe nichts zu befürchten. Alle Händler, die in der kommenden Woche an der derzeitigen Übergangsregelung festhalten, verstoßen damit jedoch gegen geltendes Verpackungsrecht und müssen mit rechtlichen Schritten der Mehrwegbranche rechnen, die auf eine Umsetzung des Pflichtpfands drängt.

Der HDE erklärte, wegen drohender Bußgelder würden sich viele Handelsunternehmen gezwungen sehen, auf den Verkauf pfandpflichtiger Einweg-Getränke zu verzichten. "Das Pfand wirkt daher in der Praxis wie ein Verbot von Getränken in Dosen und Einwegflaschen." Der Handel verwies erneut auf die hohen Kosten eines einheitlichen Rücknahmesystems durch den Handel.

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