Mehrwegverpackungen würden damit nicht gefördert
Widerstand gegen Dosenpfand wächst

Gegen die geplante Einführung eines Pflichtpfands für Dosen hat nach Rheinland-Pfalz auch das SPD-geführte Niedersachsen Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Wir halten freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie für den besseren Weg", sagte Ministerpräsident Sigmar Gabriel.

ap HAMBURG/BERLIN. "Von ökologischen und ökonomischen Unsinn", spricht die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini gegenüber der Bild-Zeitung. Ihr Bundesland werde diesem Vorschlag nicht zustimmen". Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück.

Der SPD-Politiker Gabriel plädierte dafür, in Ruhe über andere Möglichkeiten nachzudenken. Darüber berate er bereits mit weiteren SPD-geführten Landesregierungen, insbesondere mit Nordrhein-Westfalen.

Die SPD-Politikerin Martini kritisierte, das Pflichtpfand werde die Volkswirtschaft mit zwei Milliarden Mark zusätzlich belasten. Zudem sei es `Augenwischerei" des Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne), wenn er sich davon `blitzsaubere Landschaften" erwarte. Dosen und Flaschen machten nur sechs Prozent des Gesamtmülls aus. Zudem sei zu befürchten, dass das Pfandsystem das bestehende Mehrwegsystem verdrängen wird, sagte Martini. `Supermärkte, die für viel Geld Rücknahmeautomaten aufstellen müssen, sind geradezu gezwungen, mehr Dosen denn je anzubieten. Sie werden aus Kostengründen kein zweites System, nämlich Mehrwegflaschen, vorhalten."

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums Michael Schroeren erklärte am Wochenende, das Angebot der Industrie zu einer Selbstverpflichtung auf Absenkung der Mehrwegquote von 72 auf 62 Prozent sei keine Alternative zu einer wirksamen gesetzlichen Regelung. Trotz der bisherigen Selbstverpflichtung und der drohenden Pfandpflicht hätten Handel und Industrie den Trend zur Dose massiv gefördert.

Der Einwand, das Dosenpfand sei der Sargnagel des Mehrwegs, verdrehe Ursache und Wirkung. `Die massive Verdrängung des Mehrwegs findet bereits jetzt statt, deshalb wird die Mehrwegquote ständig unterschritten", erklärte Schroeren.

FDP kritisiert " ideologische Gründe"

Die FDP appellierte auf ihrem Parteitag in Düsseldorf an die Bundesregierung, auf die Einführung eines Zwangspfands für Getränkedosen zu verzichten. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger kritisiert das Zwangspfand solle `aus rein ideologischen Gründen" eingeführt werden, obwohl damit für die Umwelt nichts erreicht werde. Ökobilanzen des Umweltbundesamtes belegten, dass Einwegverpackungen längst nicht mehr unbedingt schlechter seien als Mehrwegflaschen, heißt es in dem von den FDP-Delegierten beschlossenen Antrag. Es bestehe aber die Gefahr, dass der Handel aus Kostengründen auch dort auf Mehrwegverpackungen verzichten werde, wo diese nach wie vor vorteilhaft wären. Das Zwangspfand sei aus ökologischer Sicht kontraproduktiv, führe aber zu erheblichen Kosten.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch sollen die Verbraucher ab 1. Januar kommenden Jahres auf Dosen und Einwegflaschen rund 50 Pfennig Pfand zahlen, bei einem Inhalt von mindestens 1,5 Liter knapp eine Mark. Weinflaschen sind davon nicht betroffen.

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