Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen
DGB stellt Gegenentwurf zur Agenda 2010 vor

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat in einem Gegenentwurf zur Agenda 2010 erneut ein Vorziehen der Steuerreform gefordert. Zudem zeigte er sich offen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Reuters BERLIN. Sommer bekräftigte in einem Beitrag, den die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab veröffentlichte, seine Forderung, Teile der für 2004 geplanten Steuerreform sollten rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen, um die Nachfrage zu stärken. Sommer fordert zudem eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Börsenumsetzung. "Wir prüfen des Weiteren eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer", schreibt er weiter. Mit dem Geld könnten Leistungen der sozialen Sicherungssysteme finanziert und damit die Beitragssätze gesenkt werden. Sommer nennt als Ziel die Senkung der Sozialabgaben um 8,5 %punkte von derzeit 42 %.

In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage müssten Steuererhöhungen allerdings vermieden werden. "Erst in einer Aufschwungphase kann die große Umfinanzierung einschließlich der Einführung eines Freibetrags bei den Sozialversicherungen vorgenommen werden."

Sommer fordert weiter, neben dem Vorziehen der Steuerreform müsse der Bund Unternehmen Zulagen gewähren, die im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren überdurchschnittlich investiert hätten. Die Kommunen müssten durch direkte Finanzhilfen des Bundes gestärkt werden. "Ein solches Programm für Wachstum und Beschäftigung würde die Neuverschuldung um 7,5 Mrd. ? erhöhen, zugleich aber ein Wachstum von einem bis 1,5 %punkten (...) anregen." Erneut fordert Sommer, bei der Berechnung der Beitragssätze für die Sozialversicherung neben dem Arbeitseinkommen auch Einkommen aus Mieten und Zinsen zu berücksichtigen. Zudem solle der Kreis der Beitragszahler erweitert werden.

Beim Thema Tarifpolitik spricht sich Sommer dafür aus, zu prüfen, "in welche Flächentarifverträge wir mit den Arbeitgebern Klauseln einbauen, um die Verträge für Betriebe in einer kritischen Situation auf Basis von Tarifverträgen öffnen zu können". Er stützt den Vorschlag der IG Metall, wonach über Betriebsvereinbarungen einen Teil des Abschlussvolumens etwa für die Finanzierung neuer Weiterbildungsangebote eingesetzt werden kann. Zudem spricht er sich für die Einführung befristeter niedriger Einstiegslöhne für ehemalige Langzeitarbeitslose aus.

Am Dienstag hatten die Gewerkschaften überraschend ein Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats abgesagt und dies mit der mangelnden Kompromissbereitschaft der Bundesregierung begründet. In der DGB-Spitze wurde betont, die Veröffentlichung des bereits vor mehreren Wochen angekündigten Gegenentwurfs hänge nicht mit dem geplatzen SPD-Gewerkschaftsrats-Treffen zusammen. Allerdings war die Pressekonferenz, auf der die DGB-Forderungen am Donnerstag vorgestellt werden sollen, bis Mittwoch nicht in den Terminvorschauen angekündigt.

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