Meinungsumfrage sieht Religiöse und Nationalisten vorn
Türkische Islamisten führen in der Wählergunst

Die Türkei steht womöglich vor einer dramatischen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse. Im nächsten Parlament könnten die Islamisten und die Rechts-Nationalisten dominieren. Dann würden nicht nur die Wirtschaftsreformen zurückgedreht, auf dem Spiel stünde auch die Annäherung der Türkei an die Europäische Union.

ghö ATHEN. Knapp drei Monate vor den türkischen Parlamentswahlen sieht es nach einem deutlichen Sieg der Islamisten aus. Mit einem Stimmenanteil von 19 % sehen Demoskopen die islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) derzeit vorn, gefolgt von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) mit 10,6 %. Alle anderen Parteien bleiben in der jüngsten Umfrage unter der in der Türkei geltenden Zehnprozenthürde. Damit hätten die Islamisten im nächsten Parlament eine klare absolute Mehrheit. Einzige größere Oppositionspartei wäre die MHP.

Allerdings kann es bis zum Wahltag noch Verschiebungen geben, denn 25,4 % der Befragten sind unentschieden. Im Auftrag der Deutschen Bank Global Markets Research wurden die Daten Ende Juli von einem türkischen Meinungsforschungsinstitut erhoben. Die Forscher befragten 2 400 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte in allen Landesteilen. Die Fehlerquote liegt bei plus/minus 1,5 %.

DB Research hat die Umfrage, der bis zur Wahl weitere folgen sollen, vor allem deshalb in Auftrag gegeben, weil die von den türkischen Zeitungen publizierten Wahlprognosen wegen der engen Verflechtung von Medienmacht und wirtschaftlichen sowie politischen Interessen als wenig objektiv gelten.

Umfrage sieht Religiöse und Nationalisten vorn

Die DB-Umfrage bestätigt neben der Führung der religiösen AKP, die sich bereits in früheren Untersuchungen abzeichnete, auch den Niedergang der Demokratischen Linkspartei (DSP) von Ministerpräsident Bülent Ecevit. Sie war aus der Wahl von 1999 noch mit 22,2 % als Sieger hervorgegangen, wird jetzt aber nur von 2,1 % der Befragten als Partei ihrer Wahl genannt. Das ist vor allem eine Folge der Wirtschaftskrise. 26 % der Befragten machen Ecevit persönlich für die Misere verantwortlich. Überraschend ist jedoch, dass die an der Regierung beteiligten Rechts-Nationalisten in der Wahlumfrage als zweitstärkste Partei dastehen. Sie hatten sich vehement gegen die wirtschaftlichen und demokratischen Reformen gesperrt und damit die von Ecevit geführte Koalition zu Fall gebracht.

Würden sich die in dieser Umfrage zeigenden Kräfteverhältnisse bei der Wahl am 3. November bewahrheiten, wäre das ein Horrorszenario für die Türkei. Ein Wahlsieg der Religiösen ginge nicht nur der Wirtschaft, die auf weitere Reformen und eine engere Anbindung des Landes an den Westen setzt, gegen den Strich. Er könnte auch die Militärs auf den Plan rufen, die sich als Wächter über die Westorientierung des Landes verstehen. Bereits Ende 1995 war die damalige islamistische Wohlfahrtspartei als Sieger aus Wahlen hervorgegangen. Ihr Führer Necmettin Erbakan kam in einer Koalition mit den Konservativen an die Macht. Doch nach nur einjähriger Regierungszeit wurde er von den Militärs aus dem Amt gedrängt, seine Partei wenig später auf Betreiben der Generäle verboten.

Bündnis der zersplitterten Reformkräfte nicht in Sicht

Zwar geben sich die Islamisten diesmal betont gemäßigt. Sie tragen im Parlament die jüngst verabschiedeten demokratischen Reformen mit, sprechen sich für den EU-Beitritt ihres Landes aus und stellen auch die Nato-Mitgliedschaft nicht mehr in Frage. Skeptiker sehen darin allerdings nur taktische Täuschungsmanöver, um an die Macht zu kommen. Auch sicherheitspolitisch würde ein Wahlsieg der Religiösen Fragen aufwerfen. Seit dem 11. September ist die strategische Bedeutung der Türkei für den Westen erheblich gewachsen. Bei einer eventuellen Militäraktion der USA gegen Irak besäße das Land eine Schlüsselrolle.

Umso mehr richten sich nun die Blicke auf den früheren Wirtschaftsminister Kemal Dervis, der sich nach seinem Rücktritt um eine breite Allianz der zersplitterten Reformkräfte bemüht. Die Umfrage lässt den Schluss zu, dass ein solche Bündnis durchaus ein Gegengewicht zu den Islamisten bilden könnte. So kommen nach einer Hochrechnung der Demoskopen die Mitte-Links-Parteien und die pro-europäische nationalliberale Mutterlandspartei auf ein gemeinsames Stimmenpotenzial von immerhin 36,2 %.

Aber die Bemühungen des früheren Weltbank-Vizepräsidenten Dervis, die zerstrittenen Führer der reformorientierten Parteien zu einer Allianz zu bewegen, haben bisher keinen greifbaren Erfolg gehabt. Die Parteiführer zeigen keine Bereitschaft, ihre Rivalitäten zu begraben und eine gemeinsame Front gegen die islamistische Gefahr zu bilden.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%