Meinungsunterschiede innerhalb der Union
Schily-Gesetzentwurf zur Zuwanderung nicht zustimmungsfähig

Der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur Zuwanderung ist für die Union in seiner Urfassung nicht zustimmungsfähig. Darauf wies die Unionsspitze am Mittwoch in Berlin hin. CDU und CSU wollen erst dann entscheiden, wenn ein endgültiger Gesetzentwurf der Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Schily will sein Konzept Ende September im Bundestag vorlegen.

dpa BERLIN. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und sein CSU-Kollege Thomas Goppel sind sich einig, dass die Regierung noch auf die Union zugehen müsse, bevor ein Konsens möglich sei. Das sagte Meyer der "Braunschweiger Zeitung". "Ich kann der Regierung nur eines mit auf den Weg geben: Sie soll sich wirklich anstrengen, auf die Opposition zuzugehen, wenn sie einen breiten Konsens ernsthaft will", sagte Meyer.

Die parteiinternen Meinungsunterschiede in der Union über das Schily-Konzept bestehen offenbar weiter. Der NRW-Landesvorsitzende der CDU und Vize-Chef der Bundespartei, Jürgen Rüttgers, bleibt dabei, dass auf der Basis des Ministerentwurfs eine Einigung mit der Regierung möglich ist. Dabei müsse nicht jede Formulierung "eins zu eins übernommen werden", hatte Rüttgers betont. Er und Merkel treffen an diesem Samstag in Nordrhein-Westfalen zusammen, wenn die CDU-Chefin zum Auftakt ihrer einwöchigen Sommerreise in NRW Station macht.

In der CDU-Spitze hieß es, die Integrationsteile des Schily-Konzepts seien nicht ausreichend. Auch die Finanzierung der Konsequenzen des Gesetzes sei nicht gesichert.

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