Meinungsverschiedenheiten bei Rot-Grün
Parteispendenausschuss beendet Arbeit

Nach zweieinhalb Jahren Aufklärungsbemühungen in den verschiedenen Partei-Affären beendet der Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag seine Arbeit.

dpa BERLIN. Das Gremium wird in seiner 123. Sitzung aber nur den rund 1050- seitigen Feststellungsteil des Abschlussberichts beschließen, der eine objektive Schilderung der ermittelten Tatsachen enthält. Auf die abschließenden Bewertungen durch der verschiedenen Fraktionen muss die Öffentlichkeit noch warten. Grund sind nach dpa-Informationen Differenzen innerhalb des rot-grünen Lagers.

Bericht liegt noch nicht vor

Da der Bericht der Mehrheit im Ausschuss am Donnerstag nicht präsentiert werden kann, wollen auch andere Fraktionen abwarten. Wann der Bericht vollständig vorliegt, ist völlig offen. SPD-Obmann Frank Hofmann versprach aber, dass "es so schnell wie möglich geschehen soll". Die Koalitionäre sind unter Zeitdruck, weil Ende Juni/Anfang Juli der Bundestag noch einmal über die Ergebnisse der Ausschussarbeit debattieren soll. Letzter Zeuge des Gremiums war am Dienstag in München Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU).

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat erklärt, es gebe innerhalb der rot-grünen Lagers "unterschiedliche Sichtweisen". Den Informationen zu Folge sollen sich diese unter anderem auf Bewertung beziehen, ob die alte unionsgeführte Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) bestechlich war. Unions-Obmann Andreas Schmidt sagte der dpa, die Verzögerung beim rot-grünen Votum sei ein "Offenbarungseid" für die Koalition. Die Union werde ihr Minderheiten-Votum auch noch nicht am Donnerstag vorlegen.

Riesiges Themenpaket

Der Ausschuss hatte so viel Themen zu bewältigen wie wohl keiner seiner Vorgänger. Er setzte sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien, der Privatisierung der Raffinerie Leuna und mit dem geplanten Verkauf von Eisenbahner-Wohnungen mit Bestechungsvorwürfen gegen die Regierung Kohl und die CDU auseinander. Weiterer Schwerpunkt war die Ermittlung zur illegalen CDU-Finanzpraxis in der Zeit von Kohl. In seinen vier Vernehmungen blieb der Alt-Kanzler im Hinblick auf den Zufluss von 2,1 Millionen Mark (1,02 Millionen Euro) in der Zeit von 1993 bis 1998 bei seiner Version, dass er das Geld von deutschen Spendern erhalten habe.

Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) zog ein zwiespältiges Fazit der Arbeit. Auf der einen Seite hätten die Ermittlungen des Gremiums dazu geführt, dass in die "Köpfe der Politiker nun vielfach eingedrungen ist, mit Parteispenden vorsichtig umzugehen und das Parteiengesetz einzuhalten", sagte er der dpa.

Aufklärung massiv behindert

Ob sich aber ein durchgreifender Erfolg einstellen werde, sei für ihn fraglich. Zeugen wie Kohl, der ehemalige Abteilungsleiter in der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, sowie Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hätten die Aufklärungen massiv behindert. Außerdem werde schon vielerorts gesagt, die Verstöße gegen das Parteiengesetz seien Kleinigkeiten im Vergleich zu den Summen, die in der Wirtschaft üblich sind.

Nach Neumanns Aussage hat der Ausschuss "auch nicht jedes Vorurteil befriedigen können". Im Lauf der Ermittlungen hätte nicht jeder Verdacht erhärtet werden können. "Zum Beispiel im Fall Leuna sind die Bestechungsvorwürfe schlichtweg offen geblieben." Das sei in der Öffentlichkeit - aber auch in der SPD nicht immer verstanden worden.

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