Menem hat Kandidatur zurückgezogen
Kirchner neuer Präsident Argentiniens

Der argentinische Provinzgouverneur Nestor Kirchner steht als neuer Präsident Argentiniens fest, nachdem sein Konkurrent Carlos Menem vier Tage vor der Stichwahl seine Kandidatur zurückgezogen hat.

Reuters BUENOS AIRES. Die Wahlkommission nahm am Mittwoch den Rückzug Menems an - nach argentinischem Recht entfällt damit die Stichwahl. Kirchner, der in den Umfragen mit rund 40 %punkten führte, übernimmt das Präsidentenamt inmitten einer schweren Wirtschaftskrise mit einer Rekord-Arbeitslosenquote von 25 %. Kirchners Sieg ohne Abstimmung könnte sich Experten zufolge indes als Belastung erweisen, da er nun in der Stichwahl nicht wie erwartet ein klares Mandat erhalten kann. In der ersten Wahlrunde war er mit 22 % der Stimmen hinter Menem Zweiter geworden. Beide gehören den Peronisten an, die die Politik in Argentinien seit dem Zweiten Weltkrieg dominieren.

"Ich werde für Argentinien kämpfen", sagte der 53-jährige Kirchner nach dem Rückzug Menems in einem Fernsehinterview. "Wir werden hart gegen die Armut kämpfen." Rund 60 % der 36 Mill. Argentinier leben in Armut. Politisch wolle er dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton und dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez nacheifern, sagte Kirchner. Lobende Worte fand er auch für den linken brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva.

Vor dem Rückzug Menems hatte Kirchner gesagt: "Dies ist der beispiellose Versuch eines Ex-Präsidenten, der keinen Erfolg bei seiner Bewerbung für eine dritte Amtszeit haben kann, alles zu zerstören, ohne Rücksicht auf den Schaden, den er damit anrichtet." Menem hatte seinen Schritt damit begründet, dass die Umstände für seine Kandidatur nicht gut seien. "Kirchner steht bei 22 %, ich stehe beim argentinischen Volk", sagte Menem, der in der ersten Runde der Präsidentenwahl 24 % der Stimmen erhalten hatte.

Kirchner übernimmt als Präsident 60 Mrd. Dollar Schulden, für die das Land den Schuldendienst eingestellt hat. Die Regierung muss nun mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine neue Vereinbarung treffen, bevor im August eine Übergangsregelung ausläuft. Kirchner hat bereits Wirtschaftsminister Roberto Lavagna gebeten, in der Regierung zu bleiben.

Als Gouverneur der südlichen Provinz Santa Cruz hinterlässt Kirchner dank der Öleinkünfte einen Haushaltsüberschuss. Seine Kritiker werfen ihm indes vor, er habe Santa Cruz nach Gutsherrenart geführt und Polizei, Medien und Justiz fest im Griff gehabt. Kirchner hat eine konservative Fiskalpolitik verfolgt, in seinen Reden aber häufig linke Positionen eingenommen. Zuletzt kritisierte er offen den IWF und sprach sich gegen Privatisierungen aus.

Vielen argentinischen Wählern galt der Gouverneur als das geringste Übel aus dem Kreis jener Politiker, die im Laufe der Wirtschaftskrise in Verruf geraten sind. Insbesondere Menem ist bei der Bevölkerung unter anderem wegen einer Reihe von Korruptionsskandalen während seiner Zeit als Präsident von 1989 bis 1999 nicht gut gelitten.

Kirchner soll sein Amt am 25. Mai von dem amtierenden Präsidenten Eduardo Duhalde übernehmen und wird dann der sechste Präsident Argentiniens binnen 18 Monaten.

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