Menschenrechtslage in Kuba und Kolumbien kritisiert
Washington lobt demokratischen Wandel in Mexiko und Peru

Die USA haben Mexiko und Peru wegen ihres demokratischen Wandels im vergangenen Jahr gelobt. Der am Montag (Ortszeit) vom US-Außenministerium vorgelegte Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte wirft jedoch mehreren Staaten Lateinamerikas und der Karibik schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

afp WASHINGTON. In Mexiko sei mit Vicente Fox von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) erstmals in der modernen mexikanischen Geschichte ein Oppositionspolitiker zum Präsidenten gewählt worden, hieß es bei der Vorstellung des Berichts in Washington. Zuvor hatte seit 1929 ununterbrochen die autoritäre Staatspartei der Institutionalisierten Revolution (PRI) regiert. Dennoch würden vor Gericht weiterhin unter Folter erpresste Geständnisse als Beweis akzeptiert. Auch die Polizei werde nach wie vor der Bestechung und der Beteiligung an der Rauschgiftkriminalität beschuldigt.



Auch der Wechsel in Peru wird in dem Bericht begrüßt, obwohl in Sachen Menschenrechte noch viel zu tun bleibe. Nach dem Rücktritt von Staatspräsident Alberto Fujimori habe die Übergangsregierung unter seinem Nachfolger Valentín Paniagua aber demokratische Reformen und Neuwahlen im April zugesagt.



Washington kritisierte wie schon in den vergangenen Jahren die Menschenrechtssituation in Kuba. In dem kommunistischen Land werde den Bürgern weiter keine Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährt. Wer sich für Menschenrechte einsetze, werde "drangsaliert, bedroht, festgenommen, inhaftiert und verunglimpft", häufig mit dem Ziel der Vertreibung aus Kuba. Den 1998 während des Besuchs von Papst Johannes Paul II. gemachten Zusagen auf religiösem Gebiet seien keine Taten gefolgt. Die Einschränkungen in diesem Bereich seien noch immer erheblich.



Zur Lage in Kolumbien heißt es in dem Bericht, erneut habe es schwere Menschenrechtsverstöße durch die Sicherheitskräfte der Regierung gegeben. Rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen und die linken Guerillaorganisationen seien jedoch im vergangenen Jahr für die große Mehrheit der politisch motivierten oder kriminellen Tötungen verantwortlich gewesen. Die kolumbianische Guerilla halte mehr als tausend Zivilisten als Geiseln in ihrer Gewalt und finanziere sich zu einem guten Teil aus Lösegeldzahlungen. Beunruhigend seien die zunehmenden Fälle von Einschüchterungen, Folterungen und Ermordungen von Gewerkschaftern, ohne dass jemand deswegen belangt werde.



In Brasilien gebe es weiter Folter, willkürliche Festnahmen und außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei. Viele Polizeibeamte seien in alle möglichen Verbrechen bis hin zu Auftragsmorden verwickelt. In den Gefängnissen seien Prügel und Folter weit verbreitet.



Auch in Ecuador und Haiti sei die Menschenrechtslage nach wie vor schlecht. Die haitianische Regierung habe zwar einige Erfolge erzielt, was die Verfolgung von Polizisten wegen Mordes und Folter betreffe. Früher seien solche Gewalttaten so gut wie nie von der Justiz verfolgt worden. Im Gegensatz zu 1999 habe es im vergangenen Jahr auch keine glaubwürdigen Hinweise auf außergerichtliche Hinrichtungend gegeben. Das Justizsystem sei aber nach wie vor "schwach und korrupt", die Demokratie lediglich eine Fassade.

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