Menschenrechtsverletzungen
Justizministerin Däubler-Gmelin will Völkerstrafgesetz schaffen

dpa BAD BOLL. Die Bundesregierung will bis zum Sommer den ersten Entwurf für ein Völkerstrafgesetzbuch vorlegen. Dies kündigte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Mittwochabend auf einer Tagung in der Evangelischen Akademie in Bad Boll an. Damit solle eine neue und bessere Grundlage für die Ahndung von Völkerstraftaten geschaffen werden.

Däubler-Gmelin zufolge sollen deutsche Gerichte damit das Recht und die Pflicht haben, gegen Täter von schwersten Massenverbrechen vorzugehen. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen würden in dem neuen Gesetzbuch in Straftatbestände gefasst. Das Völkerstrafgesetzbuch soll sich eng, aber in einer eigenen Systematik an das im Dezember von der Bundesregierung ratifizierte "Römische Statut" anlehnen. Das Statut bildet die Grundlage für die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes, der sich künftig mit schweren Menschenrechtsverletzungen befassen soll.

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