"Menschliche Schutzschilde“ in Position
USA verstärken Druck

Die USA verstärken ihren Druck, um noch im März zu einer endgültigen Entscheidung über Krieg oder Frieden im Irak zu kommen. Anfang der Woche würden die USA einen Entwurf für eine neue Uno-Resolution vorlegen, sagte US-Präsident George W. Bush.

HB/dpa TOKIO/WASHINGTON. Sobald Uno-Chefinspekteur Hans Blix dann am 7. März seinen Bericht dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt habe, habe die internationale Gemeinschaft "eine letzte Gelegenheit" zu entscheiden, wie der Irak entwaffnet werden solle, sagte Powell am Sonntag in Tokio.

Nach Angaben von drei Zeitungen - der "Los Angeles Times, der Londoner "Times" und dem "Observer" - wollen die USA den Vereinten Nationen drei Wochen Zeit geben, um über den Resolutionsentwurf abzustimmen.



Die Zeit "läuft ab"

Der Irak habe die Bedingungen der vorhergehenden Resolution 1441 nicht erfüllt und nutze nicht die ihm darin gegebene "letzte Chance", sagte Powell weiter. Bei dem neuen Entwurf handele es sich um eine "einfache Resolution direkt auf den Punkt". Es sei an der Zeit zu handeln. Powell will sich an diesem Montag in Peking darum bemühen, die Chinesen von einem möglichen Veto gegen die Resolution im Sicherheitsrat abzuhalten. Die chinesische Regierung setzt sich wie Frankreich und Russland für eine friedliche Lösung des Konflikts und eine Fortsetzung der Inspektionen ein, ist aber im Ton deutlich zurückhaltender.



Blix fordert Zerstörung von unerlaubten Raketen

Uno-Chefinspekteur Hans Blix hat den Irak ultimativ aufgefordert, bis zum 1. März mit der Zerstörung seiner unerlaubten Raketen vom Typ Al Samoud 2 zu beginnen. Diese haben eine Reichweite von rund 180 Kilometern anstatt, wie festgelegt, von maximal 150 Kilometern. Blix verlangte in einem Brief an die Führung in Bagdad, außer den Raketen auch alle dazugehörigen Komponenten unter Aufsicht der Inspekteure zu vernichten.

US-Präsident George W. Bush hatte am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar im texanischen Crawford erklärt, der irakische Staatschef Saddam Hussein sei in der Resolution 1441 nicht zu kleineren Zugeständnissen, sondern zu voller Erfüllung aller Bedingungen aufgefordert worden. Bush wies darauf hin, dass Bagdad seit Jahren die Uno-Resolutionen missachte. Die neue Entschließung sei deshalb auch nicht die zweite, wie es oft heiße, sondern die letzte in einer langen Reihe von Resolutionen.



Spanien hat an neuem Resolutionsentwurf mitgearbeitet

Aznar deutete an, dass seine Regierung an dem neuen Resolutionsentwurf mitgearbeitet habe. Spanien habe eine "aktive Rolle" übernommen. Das Vorgehen gegenüber dem Irak hätten Bush und er telefonisch mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi abgestimmt. Blair war am Samstag in Rom mit Papst Johannes Paul II. zusammengetroffen. Dabei hatte der Papst Blair vor der "Tragödie des Krieges" gewarnt.



Russland fordert Fortsetzung der Waffenkontrollen

Russland lehnt weiterhin eine Uno-Resolution ab, die automatisch den Einsatz von Gewalt gegen den Irak billigen würde. Vizeaußenminister Juri Fedotow trat in Moskau für eine Fortsetzung der Waffenkontrollen ein und forderte Bagdad zugleich zur "vollständigen Zusammenarbeit" mit den Inspekteuren auf. Der ehemalige russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow beriet am Sonntag bei einem Kurzbesuch in Bagdad mit der irakischen Führung über die Entwicklung der Krise. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Primakow eine Botschaft von Präsident Wladimir Putin überbracht habe, sagte ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bagdad am Sonntag der Agentur Ria-Nowosti.



Türkei entscheidet am Dienstag über Stationierung der US-Truppen

Das türkische Parlament wird "mit hoher Wahrscheinlichkeit" am Dienstag über eine Stationierung von US-Truppen für eine Nordoffensive gegen den Irak entscheiden. Das sagte der türkische Außenminister Yasar Yakis am Sonntag in einem Fernsehinterview. Das türkische Kabinett soll nach Angaben von Regierungschef Abdullah Gül an diesem Montag zusammentreten, um über den Antrag der Regierung an das Parlament zu beraten. Die Türkei macht ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Truppen unter anderem von Wirtschaftshilfen von mehreren Milliarden Dollar abhängig. Die Verhandlungen mit Washington, die auch am Sonntag fortgesetzt wurden, stünden kurz vor dem Abschluss, doch sei noch nicht in allen Punkten Einigkeit erzielt worden, sagte Außenminister Yakis.

EU-Außenminister beraten Montag über Irakt

Eine Woche nach dem Gipfeltreffen zur Irak-Krise kommen die Außenminister der Europäischen Union an diesem Montag zu ihrer monatlichen Routinesitzung zusammen. Dabei wird der Irak erneut auf der Tagesordnung stehen. Neue Beschlüsse werden allerdings nicht erwartet. Griechenlands Außenminister Giorgos Papandreou als amtierender Vorsitzender des Ministerrates will angeblich vorschlagen, die Abrüstungsforderungen an den Irak zu präzisieren. Freiwillige "menschliche Schutzschilde" aus Großbritannien, Spanien, Italien, der Türkei und anderen Ländern haben am Wochenende mit ihren Aktionen begonnen, mit denen sie einen drohenden Irak-Krieg abzuwenden hoffen. Eine erste Gruppe "menschlicher Schutzschilde" hatte am Freitagabend in der Kläranlage "7. April" im Norden von Bagdad Stellung bezogen. Am Sonntag zogen 15 weitere Aktivisten in ein Elektrizitätswerk in Bagdad ein. Dort wollen sie sich in Zwölf- Stunden-Schichten mit anderen Aktivisten abwechseln.

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