Merkel äußert massive Kritik
SPD erwartet klares Ja zur Agenda

Trotz anhaltender Kritik aus der Parteilinken sieht die SPD-Spitze dem Sonderparteitag zu ihrer "Agenda 2010" am 1. Juni mit wachsender Zuversicht entgegen. Die Parteiführung rechnete am Dienstag nach Beratungen mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden fest damit, dass dann über 80 % der Delegierten den Sozialreform- Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützen werden.

HB/dpa BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte unterdessen massive Kritik am Reformtempo der rot-grünen Koalition: Deutschland stehe "nahe am Abgrund, doch die Regierung bummelt vor sich hin".

Mit einer Zustimmung von vier Fünfteln aller SPD-Delegierten könne der Kanzler nach dem wochenlangen Richtungsstreit gut leben, lautete die Einschätzung in der SPD-Partei - und Fraktionsspitze. Mit einiger Sorge wird hingegen der Mitgliederschwund gesehen, der sich durch die Reformdebatte offenbar insbesondere bei den gewerkschaftlich Organisierten beschleunigt hat. Nach SPD-Angaben verlor die Partei im April knapp 7300 Mitglieder, davon die meisten durch Austritt. Derzeit liegt die Mitgliederzahl bei rund 673 000, knapp 20 000 weniger als zu Jahresanfang. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rechnet erst mit einer Trendumkehr, wenn über die Reformen entschieden ist.

Scholz ist überzeugt, dass der Kanzler auch im Bundestag die Reformgesetze ohne eine Vertrauensfrage durchbringen wird. "Wir haben eine eigene Mehrheit." Er traue niemandem von den Kritikern zu, den Kanzler stürzen zu wollen. Einen Tag vor der letzten SPD - Regionalkonferenz mit Schröder am Mittwoch in Potsdam zeigten sich vor allem bislang skeptische Sozialdemokraten aus dem Osten mit den Korrekturen an der Agenda zufrieden. Brandenburgs SPD - Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, nach der verheerenden jüngsten Steuerschätzung habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass der Kanzler ohne diese Reformen keine Arbeitsgrundlage mehr habe.

Der Kanzler traf sich am Dienstag mit der Spitze der Parlamentarischen Linken um SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Anschließend verlautete, insgesamt sechs Fraktionsmitglieder würden im Blick auf die sich bis in den Herbst hineinziehenden Parlamentsabstimmungen noch als "Wackelkandidaten" eingestuft. SPD und Grüne haben im Bundestag zusammen 306 Stimmen, vier Mandate mehr als zur Kanzlermehrheit von 302 Stimmen nötig.

CDU-Chefin Merkel hält nach Schröders Entgegenkommen an die SPD - Linke eine breite Verständigung über die Reformen nun für schwieriger erreichbar. Nach ihren Angaben wird Rot-Grün von den Projekten nur das Gesundheitspaket vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Die Koalition habe nach ihrem Wahlsieg im September 2002 ein ganzes Jahr vertan, kritisierte Merkel. Sie verwies darauf, dass auch die Arbeitsmarktreform, die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf den Weg bringen will, erst im September in den Bundestag eingebracht werden soll.

In der Grünen-Bundestagsfraktion herrscht nach den Worten ihrer Vorsitzenden Krista Sager große Übereinstimmung, die Agenda zügig umzusetzen. Sie kenne niemand in der Fraktion, der am Ende im Bundestag dem Reformpaket nicht zustimmen werde. Eine Aufweichung oder Abstriche an dem Konzept werde es trotz einiger Ergänzungen nicht geben.

Zu ihrer letzten von insgesamt vier Regionalkonferenzen erwartet die SPD in Potsdam 500 Teilnehmer aus allen ostdeutschen Verbänden, um den zu Wochenbeginn von der Parteispitze verabschiedeten Leitantrag zur Agenda 2010 für den Sonderparteitag zu debattieren. Auf der Konferenz werden sich Widerstand und Kritik an Schröders Kurs voraussichtlich in Grenzen halten. Alle Ost-Landesverbände unterstützen grundsätzlich die Agenda. Die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi haben zu einer Protestkundgebung vor dem Hotel aufgerufen, in dem sich die Sozialdemokraten versammeln.

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