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Merkel bei Zahnersatz-Beitrag kompromissbereit

Im Streit um die Zusatzversicherung beim Zahnersatz ist CDU-Chefin Angela Merkel kompromissbereit. Merkel habe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem Brief darum gebeten, schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag zur Ausgliederung des Zahnersatzes vorzulegen.

dpa BERLIN. Im Streit um die Zusatzversicherung beim Zahnersatz ist CDU-Chefin Angela Merkel kompromissbereit. Merkel habe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem Brief darum gebeten, schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag zur Ausgliederung des Zahnersatzes vorzulegen.

Das sagte eine Ministeriumssprecherin auf dpa-Anfrage am Freitag in Berlin und bestätigte damit Berichte der Zeitungen "Bild" und "Welt" (beide Samstag). Die Oppositionsführerin habe dabei aber keine Vorgabe gemacht, welche Neuregelung sie von der Ministerin erwartet. Schmidt begrüßte die Kompromissbereitschaft: "Wir werden zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen", sagte ihre Sprecherin.

Nach den bisher vorliegenden Plänen Schmidts soll der Zahnersatz - wie in der Gesundheitsreform vorgesehen - aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Kassen ausgegliedert werden. Statt einer Pauschale soll er aber von Versicherten durch einen Aufschlag von 0,4 % des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3 487,50 ? finanziert werden. Nach diesem Modell würde eine Rentnerin mit 500 ? Einkommen nur einen Euro mehr zahlen, Verdiener an der Beitragsbemessungsgrenze rechnerisch 14 ?. Schmidt erwartet aber Beitragssenkungen der Kassen und unterm Strich daher eine Maximalbelastung von 6,98 ?. Bisher ist der Zahnersatz Teil der Krankenkassenleistungen und wird somit zur Hälfte von den Arbeitgebern finanziert.

Vor der Vorlage eines Gesetzentwurfs werde man in der nächsten Woche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen über den Zahnersatz sprechen, sagte die Ministeriumssprecherin. Merkel kritisiert in ihrer Antwort Widersprüche im Schreiben Schmidts. Dem vereinbarten Ziel eines verstärkten Wettbewerbs zwischen den Kassen werde der Vorschlag der Ministerin nicht gerecht, weil ein lohnabhängiger Beitrag in den gesetzlichen Kassen und eine Pauschalprämie in den privaten Krankenkassen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern nicht ermögliche, berichtet die "Welt".

Bevor tatsächlich über Änderungen an der Gesundheitsreform verhandelt werden kann, müsse die Ministerin einen aus ihrer Sicht gangbaren Gesetzesvorschlag vorlegen, forderte Merkel. "Ich sichere Ihnen zu, dass wir diesen Vorschlag dann schnellstmöglich in den Beratungen des Bundestages prüfen werden", zitiert die "Welt" aus dem Brief der CDU-Vorsitzenden.

Zudem bekräftigt Merkel in dem Schreiben ihre Forderung, die gesetzliche Krankenversicherung ganz von einem prozentualen Beitrag auf ein Prämienmodell mit einem solidarischen Ausgleich - also die so genannte Kopfpauschale - umzustellen. "Nur wenn es gelingt, von Einzelschritten und Flickschusterei wegzukommen und ein schlüssiges Konzept umzusetzen, werden die Menschen auch wieder Vertrauen in die Politik fassen" schrieb Merkel laut "Bild".

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