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Merkel bekennt sich zu Hartz IV

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält trotz aller Kritik auch in den eigenen Reihen am Ziel von 600 000 Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose fest. Die Reform Hartz IV werde auch in Ostdeutschland Positives bewirken, sagte er am Freitag.

dpa BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält trotz aller Kritik auch in den eigenen Reihen am Ziel von 600 000 Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose fest. Die Reform Hartz IV werde auch in Ostdeutschland Positives bewirken, sagte er am Freitag.

In der rot-grünen Koalition wurden allerdings Forderungen lauter, Förderprogramme für Langzeitarbeitslose zu präzisieren. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekannte sich ohne Einschränkungen zu der Hartz-IV-Reform und verlangte zugleich weitere Reformen.

Clement sieht die Schaffung von Ein-Euro-Jobs vor allem im sozialen Bereich nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM). Bei den Zusatzjobs, die Kommunen, Stiftungen und Wohlfahrtsverbände anbieten können, gehe es um eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt und nicht um ABM, sagte Clement der "Ostthüringer Zeitung". Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit werde massiv bekämpft. Eine Sprecherin des Ministers sagte, es könnten 30 000 Jobs zum Ersatz unbesetzter Zivildienststellen geschaffen werden, 30 000 als Erzieher, 100 000 als Tagesmütter und 70 000 im gewerblichen und technischen Bereich. ABM-Maßnahmen sollten in jedem Fall weiter zurückgefahren werden.

Nach Zeitungsberichten dringen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD auf eine rasche Präzisierung der Förderprogramme für Langzeitarbeitslose im Rahmen von Hartz IV. Schröder erwarte von Clement bis zur Kabinettsklausur Anfang September Details über die Programme, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Laut "Berliner Zeitung" hieß es in Regierungskreisen: "Der Aspekt des Förderns in der Hartz-Reform muss jetzt konkreter werden." Das Ziel von 600 000 Ein-Euro-Jobs werde als unrealistisch gesehen.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) lehnt die Einführung von Ein-Euro-Jobs ab. Er befürchtet dadurch einen "Drehtüreffekt" auf dem Arbeitsmarkt. "Ich schmeiße einen anständig Bezahlten raus und stelle jemand anderen für einen Hungerlohn ein", sagte Blüm der Berliner "tageszeitung".

Die CDU-Vorsitzende Merkel steht zur Hartz-IV-Reform: "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist notwendig", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Es gehe darum, "dass Deutschlands Wirtschaft endlich aus eigener Kraft strukturell wieder wächst". Dazu seien die bisher beschlossenen Reformen ein erster richtiger Schritt.

Der Deutsche Mieterbund erwartet unterdessen keine Welle von erzwungenen Umzügen wegen Hartz IV. Bei rund drei Mill. Empfängern des künftigen Arbeitslosengeldes II würden voraussichtlich einige Tausend die Wohnung wechseln müssen, sagte die Präsidentin des Mieterbundes, Anke Fuchs, am Freitag in Wiesbaden. Nach dem Gesetz finanzieren die Kommunen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur noch "angemessenen" Wohnraum. Die Entscheidung, was "angemessen" ist, treffen die Kommunen. Fuchs forderte sie auf, bei der Hartz-IV-Umsetzung die Umzugskosten und die Nachteile für die Betroffenen sorgfältig mit den Wohnkosten abzuwägen.

Die geplante Rede des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Leipziger Montags-Demonstration am 30. August bleibt zwischen den Veranstaltern heftig umstritten. Der Sprecher des Sozialforums Leipzig, Winfried Helbig, berief sich am Freitag auf das "ungeschriebene Prinzip", dass Politprominenz bei Montags- Demonstrationen nicht reden soll. Thomas Rudolph vom Leipziger Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit, das Lafontaine eingeladen hatte, sagte dagegen, es gebe Gespräche darüber, "wie man jetzt zusammenkommt". Helbig dementierte das.

SPD-Chef Franz Müntefering kündigte einen harten Kurs gegen den früheren Parteivorsitzenden Lafontaine an, der zuletzt verstärkt gegen Hartz IV zu Felde gezogen war: "Lafontaines Aufenthalt in der Schonecke ist vorbei. Rücksichten darauf, dass er auch einmal seine Verdienste gehabt hat, gibt es nicht mehr", sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". Lafontaine griff nach seinen Attacken auf die Bundesregierung während der vergangenen Wochen den Kanzler nun auch in der römischen Zeitung "La Repubblica" massiv an und verlangte abermals Schröders Rücktritt.

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