Merkel für Beteiligung am Wiederaufbau: Merkel plädiert für neue Außenpolitik

Merkel für Beteiligung am Wiederaufbau
Merkel plädiert für neue Außenpolitik

Als Konsequenz aus dem Scheitern der Diplomatie vor dem Irak-Krieg fordert CDU-Chefin Angela Merkel eine Neuausrichtung der Außenpolitik. Vor der außenpolitischen Debatte im Bundestag sagte Merkel am Mittwoch in Berlin, das Bekenntnis zur europäischen Einigung und zur transatlantischen Partnerschaft müsse zwar bestehen bleiben. Angesichts der neuen Bedrohungen in der Welt solle aber über die Strukturen der Vereinten Nationen und über die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu nachgedacht werden.

HB/dpa BERLIN. Erster Schritt müsse eine Verständigung über die Bedrohungslage sein. Im Gegensatz zur der Zeit vor dem Irak-Krieg müsse zumindest nun offen "im Sicherheitsverbund" - also in der Nato und in der EU - darüber gesprochen werden. Fertige Lösungskonzepte präsentierte Merkel nicht.

Auf den Streit in der Union um ihren pro-amerikanischen Kurs in der Irak-Politik ging Merkel nicht erneut ein, nachdem ihr am Vortrag in der Bundestagsfraktion der Rücken gestärkt worden war. Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden sollte sich Deutschland am Wiederaufbau des Iraks nach Kriegsende beteiligen. Die Vereinten Nationen müssten dabei "eine wichtige Rolle" spielen. Merkel legte sich aber nicht darauf fest, alle Aktivitäten im Nachkriegs-Irak unter Kontrolle der UN zu stellen.

Kritik an Drohungen von Powell

Merkel schloss sich dem CDU-Außenpolitiker Volker Rühe an, der vor einer Ausweitung des Irak-Kriegs gewarnt hatte. Rühe hatte im ZDF - "Morgenmagazin" gesagt: "Wir müssen den Menschen in Kairo, Amman und Damaskus signalisieren: Es geht um Saddam Hussein und um die Abschaffung einer Diktatur, die sich vielen Resolutionen widersetzt hat. Es geht nicht um den Kampf gegen den Islam oder gegen die Araber." Deswegen lehne er Drohungen, wie sie von US-Außenminister Colin Powell Richtung Syrien und Iran ausgesprochen wurden, auch strikt ab. Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass sich die UN mit den Vorwürfen noch nicht beschäftigt habe.

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Donnerstag sagte Merkel, sie erwarte, dass dieser nun nach vorn blicke. Der Scherbenhaufen, vor dem die UN, die EU und Nato derzeit stünden, müsse jetzt in ein "neues Muster gelegt werden". Die Bundesrepublik müsse eine Politik des Ausgleichs betreiben. In Abspielung auf die neue deutsch-französisch-belgische Verteidigungsinitiative warf sie Schröder vor, stattdessen "Bündnisse im Bündnis" zu suchen. Merkel wird dem Kanzler in der Debatte antworten.

Zu den Reformen der UN verwies sie auf eine bereits bekannte Unions-Forderung. Danach soll Deutschland auf ihren vor dem Irak- Krieg angestrebten ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu Gunsten eines europäischen Sitzes verzichten, den die Staaten der EU routierend wahrnehmen. An der Frage des Vetorechts für die bisherigen ständigen Mitglieder Großbritannien und Frankreich wollte Merkel dagegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt "nicht rütteln". Die europäischen Länder dürften im Rat aber nicht mehr gegeneinander stimmen, sagte sie.

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