Merkel hält an Zeitplan für Kanzlerkandidatur fest
CDU-Politiker wollen Verhältnis zur PDS überdenken

Führende CDU-Politiker haben ihre Partei zu einem anderen Umgang mit der PDS aufgerufen und ein verstärktes Engagement in Ostdeutschland gefordert.

ap FRANKFURT. In diesem Sinne äußerten sich am Wochenende Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der ehemalige Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Zum Streit über die Kanzlerkandidatur bekräftigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel das Festhalten am vereinbarten Zeitplan mit einer Aufstellung des Bewerbers erst im nächsten Jahr.

"Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir uns zuerst um die inhaltlichen Fragen kümmern und dann zum geeigneten Zeitpunkt entscheiden", wer die Union besser in den Bundestagswahlkampf führe und wer die größeren Chancen habe, sagte Merkel am Samstag auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei im sächsischen Coswig. Man könne die politischen Wettbewerber ruhig noch ein wenig zappeln lassen. "Lassen Sie uns diesen Weg mit guten Nerven gehen", rief Merkel aus.

Unionsfraktionschef Merz rief die CDU am Sonntag im Deutschlandfunk auf, ihr Verhältnis zur PDS überdenken. Die SED-Nachfolgepartei dürfe nicht nur rückwärts gewandt mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Es sei besser und Erfolg versprechender, die PDS mit den Ergebnissen der Politik in den Ländern zu konfrontieren, in denen sie direkt oder indirekt an der Regierung beteiligt sei, fügte der CDU-Politiker hinzu. Für eine Beteiligung der PDS an Regierungen hatte sich zuvor der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, ausgesprochen. Der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" sagte er, auf diese Weise könne die SED-Nachfolgepartei politisch "entzaubert" werden. Die PDS müsse für das, was sie fordere, ein Stück Mitverantwortung übernehmen.

Für einen nüchterneren Umgang mit der PDS plädierte auch der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte das CDU-Präsidiumsmitglied: "Wir müssen das Missverständnis vermeiden, wir würden lange zurückliegende Schlachten schlagen". Schäuble warb zugleich für ein verstärktes Engagement der Union in den neuen Bundesländern. Nach einer Forsa-Umfrage für "Bild am Sonntag" wird Schäuble am ehesten zugetraut, die CDU aus ihrem gegenwärtigen Tief führen zu können. 17 Prozent der 1 000 Befragten glaubten, dass Schäuble "einen besonderen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten kann". Auf die Parteivorsitzende Merkel entfielen 14 Prozent, auf den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und heutigen Jenoptik-Chef Lothar Späth zwölf und auf Unionsfraktionschef Merz nur 7 Prozent.

Diskussion auch um Schill-Partei

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warnte die CDU in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" davor, sich von Schill-Partei und FDP in die Zange nehmen zu lassen. Die Wahlen in Hamburg und Berlin hätten gezeigt, "dass die Bindekräfte der Volksparteien nachlassen". Der Erfolg der Schill-Partei sei problematisch, die Union müsse die Kompetenz für die innere Sicherheit behalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, warnte die CDU vor weiteren Koalitionen mit der Schill-Partei. "Das wäre eine fundamentale Veränderung der deutschen Parteienlandschaft", sagte er der "Berliner Morgenpost". Das Entstehen einer weiteren konservativen Partei hätte für die CDU noch weitreichendere Folgen als die Spendenaffäre.

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