Merkel nutzt kleinen Parteitag für Grundsatzrede
CDU verabschiedet Zuwanderungskonzept

Die CDU hat ihr Zuwanderungskonzept offiziell angenommen. Nach einigen Änderungen stimmte ein kleiner Parteitag am Donnerstag in Berlin einstimmig für das Papier des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller.

ap BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nutzte das Treffen der 100 Delegierten, um den Willen der Union zu einem Machtwechsel nach der kommenden Bundestagswahl zu bekräftigen. "Wir werden wieder stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag", sagte Merkel und forderte Geschlossenheit der CDU. Müllers Konzept zur Zuwanderung war Anfang Mai vom Bundesvorstand der CDU angenommen worden. Es sieht vor, dass das Grundrecht auf Asyl erhalten bleibt, Flüchtlingen weiter Zuflucht gewährt wird und zusätzlich qualifizierte Zuwanderer zum Arbeiten dauerhaft einwandern dürfen. Gleichzeitig fordert das Konzept besondere Bemühungen zur Eingliederung von Ausländern in Deutschland. Auf Druck der Basis, die das Papier bereits auf Regionalkonferenzen diskutiert hatte, wurde die Pflicht zum Deutschlernen besonders betont und der Familiennachzug auf Kinder bis sechs Jahre begrenzt.

Merkel schloss einen Kompromiss mit der rot-grünen Regierung bei der Zuwanderung nicht aus. Doch werde darüber nur im Parlament gesprochen. Vorher sollten SPD und Grüne einen eigenen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorlegen. Dies forderte Ministerpräsident Müller, der vor den Delegierten noch einmal für sein Konzept warb.

Das Asylrecht ist uns heilig

Müller nannte drei Grundannahmen seines Papiers, nämlich dass Deutschland nur begrenzt aufnahmefähig sei, dass Zuwanderung nach deutschen Interessen gesteuert werden solle und dass gleichzeitig die Aufnahme von Menschen aus humanitären Gründen gewährleistet bleiben müsse. "Das Asylrecht ist uns heilig", sagte Müller. Allerdings müsse zum Schutz des Grundrechts der Missbrauch besonders bekämpft werden, zumal derzeit 85 % der Bewerber nicht anerkannt würden.

Müller betonte, dass rein nach Arbeitsmarktzahlen eigentlich keine Einwanderung nötig sei. Für die CDU gelte der Vorrang von Qualifizierung vor Einwanderung. Zudem warnte Müller vor der Annahme, dass die Einwanderung die demographischen Probleme der deutschen Gesellschaft - also die Überalterung - lösen könne. Sie könne nur die Entwicklung abmildern.

Merkel bekräftigte in ihrer Grundsatzrede die Thesen ihres Positionspapiers, das am Mittwoch als Zeitungsbeitrag erschienen war. Moderne Politik der Mitte müsse Prioritäten setzen und die Vielschichtigkeit der Probleme vermitteln. Als vorrangige Ziele nannte die CDU-Vorsitzende erneut Priorität für die neue Generation, für Selbstständigkeit und für Orientierung. Wie ihr Generalsekretär Laurenz Meyer und Fraktionschef Friedrich Merz attackierte Merkel die Bundesregierung, vor allem deren Arbeitsmarktbilanz. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik seien künftig die zentralen Themen.

Merkel warnte erneut vor einer verfrühten Debatte über den Unions-Kanzlerkandidaten. Sie habe sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bewusst darauf festgelegt, dass die Frage erst 2002 entschieden werde. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel fachte die Debatte unterdessen aber neu an, indem er die Chancen Stoibers auch im Norden des Landes betonte. "Edmund Stoiber ist jemand, den man auch in anderen Regionen akzeptieren kann", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur".

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