Merkel räumt eigene Fehler ein und kündigt Konsequenzen an
Steuerreform: Stimmen zur CDU-Niederlage

Nach der Abstimmungsniederlage bei der Steuerreform hat CDU-Parteichefin Angela Merkel eigene Fehler eingeräumt und innerparteiliche Konsequenzen angekündigt. Führende Unionspolitiker sehen nach der Steuerschlappe vom Freitag die Stellung von Merkel und Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz geschwächt. Ein CDU-Sprecher widersprach aber Berichten über eine eine außerordentliche Präsidiumssitzung. Die reguläre Sitzung sei am 21. August angesetzt.

Reuters/afp BERLIN. Gegen den Willen von Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatten die CDU-Spitzen in den großen Koalitionen von Berlin, Bremen und Brandenburg am Freitag im Bundesrat der Steuerreform zugestimmt. Eine solche Abstimmungsniederlage dürfe nicht noch einmal vorkommen, sagte Angela Merkel am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Schleswig-Holstein. Sie habe gutgläubig auf Absprachen vertraut und nicht ausreichend auf die tatsächlichen Kräfteverhältnisse geschaut. Sie entschuldigte dies damit, dass sie "noch keine 100 Tage im Amt" sei.

Mit Blick auf die CDU-Abweichler sagte CSU-Parteichef Edmund Stoiber der "Welt am Sonntag": "Ein solches Maß an Illoyalität gegen die eigene Parteivorsitzende kann nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) räumte im "Tagesspiegel" ein, "dass der Vorgang die Führung der CDU beschädigt hat". Dies müsse im Parteipräsidium "aufgearbeitet" werden. Die Abstimmungsniederlage im Bundesrat sei zwar keine Katastrophe, Merz und Merkel müssten aber "aus dem Schaden beide lernen". Im ZDF-Länderspiegel sagte Vogel, es komme nicht in Frage, die neue Führung "wegen dieses ärgerlichen, schwer wiegenden Unfalls schon wieder in Frage zu stellen". Am Zustandekommen des Entschließungsantrags von Bundesfinanzminister Hans Eichel kritisierte Vogel scharf, dass die nicht betroffenen übrigen Länder nicht einmal konsultiert worden seien. Auch könne es nicht angehen, dass man "sich einzelne Länder herauspickt, ihnen in der Nacht etwas zusagt, was man uns vorher verwehrt hat", sagte er im ZDF mit Blick auf die Bundesregierung.

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ging auf Distanz zur bisherigen Strategie der Union und kündigte im Deutschlandfunk Diskussionen in den Parteigremien darüber an, wie sich die CDU als Opposition positionieren könne, die weder im Bundestag noch im Bundesrat eine gestaltende Mehrheit habe. Absprachen müssten eingehalten werden. "Es geht nicht um Wortbruch, es geht darum, dass wir uns an die Regeln halten müssen, auf die wir uns verständigt haben." Künftig müsse stärker berücksichtigt werden, dass die Interessenlage der Länder ein abgestimmtes, geschlossenes Vorgehen nicht ohne weiteres möglich mache.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf den CDU-Spitzen in Berlin, Brandenburg und Bremen vor, ihnen sei der Landeshaushalt wichtiger gewesen als die steuerpolitischen Grundüberzeugungen der Union. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hätten ihnen "milliardenschwere Versprechungen" gemacht, sagte Merz dem Magazin "Focus". In einem von der "Welt" zitierten Schreiben an die Unions-Abgeordneten sprach Merz von einer politischen Niederlage für die Union insgesamt.

Merz deutete unterdessen eine mögliche Verfassungsklage gegen die Steuerreform an. Er erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht die Steuerreform überprüfen wird. Teile der Reform verstießen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, sagte Merz. Auf die Frage, ob die Union Klage einreichen werde, entgegnete er im "Focus": "Wir sollten nicht versuchen, politische Niederlagen vor dem Verfassungsgericht zu korrigieren." Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel zeigte sich "hundert Prozent sicher, dass diese Klage scheitern würde".

Der frühere CDU-Partei - und Fraktionschef Wolfgang Schäuble nahm Merkel und Merz in der "WamS" in Schutz: "Sie haben richtig und lauter gehandelt, was man von Schröder und der Bundesregierung nicht behaupten kann."

Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sprach von einer "Schwächung der Opposition". Dies dürfe aber "kein Grund sein, jetzt innerparteiliche Machtkämpfe anzufangen", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". "Wir stehen weiterhin hinter Merz und Merkel." Künftig sei "weniger taktische Politik angebracht".

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff stellte sich hinter Merz und wandte sich in der "Berliner Morgenpost" gegen voreilige Schuldzuweisungen an die CDU-Abweichler. Merz sei trotz der Niederlage "gar nicht beschädigt", sagte er im NDR. Merz habe die gemeinsame Position der Führungsgremien vertreten. Auch Polenz sagte, Merz sei "von allen, die etwas davon verstehen, unterstützt worden". Merz hatte für die Union im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Verhandlungen geführt. Selbstkritisch fügte Wulff hinzu, es sei der CDU nicht gelungen zu kommunizieren, worum es bei dieser Steuerreform überhaupt ging.

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber , nannte die Disziplin innerhalb der CDU nach einem Bericht der Berliner Zeitung "B.Z." problematisch. Ein Teil der Gestaltungsmöglichkeiten der Union insgesamt werde damit verspielt. Die CSU werde aber weiter Merkel und Merz unterstützen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte der "Saarbrücker Zeitung", Merkel und Merz seien unbestrittene Führungsfiguren und würden es auch bleiben.

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