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Merkel rechnet mit rascher Einigung im Gesundheitsstreit

Trotz der Bedingungen der CSU rechnet die CDU- Vorsitzende Angela Merkel im unionsinternen Gesundheitsstreit weiter mit einer Einigung. „Unsere Überschriften sind gleich, und da wäre es doch gelacht, wenn wir nicht einen gemeinsamen Weg finden“, sagte sie in Sindelfingen.

dpa BERLIN. Trotz der Bedingungen der CSU rechnet die CDU - Vorsitzende Angela Merkel im unionsinternen Gesundheitsstreit weiter mit einer Einigung. "Unsere Überschriften sind gleich, und da wäre es doch gelacht, wenn wir nicht einen gemeinsamen Weg finden", sagte sie in Sindelfingen.

Wie der Kompromiss aussehen soll, sagte sie nicht. Merkel betonte aber erneut das CDU-Konzept einer Gesundheitsprämie. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte zuvor in München eine Verwirklichung des Solidarprinzips "auf den ersten Blick" verlangt. Die von der CDU geplante einheitliche Gesundheitsprämie in Höhe von etwa 180 Euro im Monat lehnte er ebenso ab wie eine Finanzierung des sozialen Ausgleichs über Steuern.

Merkel betonte, in anderen Bereichen wie etwa dem Arbeits- und Steuerrecht gebe es "unendlich viel Gemeinsamkeit" mit der CSU. "Da sollten wir die Kraft in diesem Punkt auch noch aufbringen." Die Parteichefin sagte weiter: "Wenn wir im politischen Wettbewerb bestehen wollen, brauchen wir Konzepte, die auch tragfähig sind."

Merkel verteidigte in Sindelfingen den Vorstoß der Unionsspitze für eine Unterschriftenaktion gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei. Die Europäische Union würde durch die Aufnahme der Türkei überfordert. Sollte die rot-grüne Bundesregierung in der Frage des EU-Beitritts des Landes nicht ergebnisoffen verhandeln, behalte sie sich vor, dagegen Unterschriften zu sammeln. Eine solche Aktion stehe aber "nicht heute und auch nicht morgen auf der Tagesordnung", sagte Merkel. Die Bundesregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck erwecke, als sei die Aufnahme der Türkei problemlos möglich. Ein solcher Schritt würde "den gesamten Charakter der EU verändern".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wies die Kritik Stoibers an der Gesundheitsprämie zurück. "Es geht nicht darum, die Steuern zu erhöhen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung", räumte aber ein: "Möglicherweise werden die Steuersenkungen im Zuge der Reform geringer ausfallen, als in Leipzig beschlossen." Die CDU hatte dort auf dem Parteitag 2003 ein Steuermodell mit den Sätzen 12, 24 und 36 Prozent verabschiedet.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm favorisiert ebenfalls die Finanzierung des sozialen Ausgleichs über die Einkommensteuer. "Damit räumen wir mit der Legende auf, dass es durch die Gesundheitsprämie eine Umverteilung von unten nach oben gibt", sagte er der "Berliner Zeitung".

Der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich dagegen wie Stoiber und CSU - Vize Horst Seehofer gegen einen "Gesundheitssoli" aus. Außerdem kritisierte Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk in der "Leipziger Volkszeitung", durch den "Zickzack-Kurs" einzelner Personen und Gruppen drohe die CDU ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die Gewerkschaften lehnten die Gesundheitsprämie weiterhin strikt ab. Ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke nannte das CDU-Konzept in der "Berliner Zeitung" ziemlich unausgegoren. "Der Gesundheitsprämie werden wir nicht zustimmen." DGB-Sprecher Hilmar Höhn sprach von Zahlenspielen der Union, die keineswegs bewiesen, dass die Partei von oben nach unten umverteilen wolle.

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