Merkel sieht Green-Card-Regelung der Bundesregierung gescheitert
Union will Zuwanderung von Arbeitskräften regeln

Die Spitzen der Unionsparteien haben ein gemeinsames Zuwanderungspapier vorgelegt. Die Quote für eine Einwanderung nach Deutschland solle von der Bundesregierung und den Ländern festgelegt werden.

jös BERLIN. Das gemeinsame Konzept, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, soll die Zuwanderung begrenzen und die Integration von Ausländern fördern. Die Unionspartein legten sich aber nicht auf eine Quote fest, wieviele Ausländer jährlich nach Deutschland kommen dürfen. "Die Zahl von politisch Verfolgten und von Bürgerkriegsflüchtlingen ist nicht vorhersehbar", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Vorsitzender der CDU-Einwanderungskommission, in Berlin.

Vielmehr solle die Bundesregierung jährlich eine Quote ermitteln, der die Länder im Bundesrat zustimmen müssten. "Messlatte ist der Mangel an qualifizierten Fachkräften", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Der CSU-Vorsitzende sieht Deutschland vor allem in Konkurrenz mit den USA, wenn es um die Anwerbung von Fachkräften geht. Allerdings sei Zuwanderung kein Mittel, um die gravierenden demographischen Probleme zu lösen. Gegen die drohende Überalterung müsse die Familienpolitik vorgehen.

Die Green Card sei gescheitert

CDU-Chefin Angela Merkel bewertete die Positionen des Papiers als Grundlage für einen Gesetzesantrag. Ende Mai will sie gemeinsam mit Stoiber in der Unionsfraktion das Zuwanderungskonzept vorstellen, bevor es am 7. Juni auf einem kleinen Parteitag der CDU beschlossen werden soll.

Nach Ansicht Merkels handelt es sich bei dem Papier um das erste umfassende Konzept für eine Zuwanderung nach Deutschland. Die Green-Card-Regelung der Bundesregierung sei gescheitert. "Es ist absurd, dass Ehefrauen zwei Jahren warten müssen, bis sie hier arbeiten dürfen", sagte Merkel, "so bekommt nicht die Eliten der Welt." Ohnehin bediene die Green Card nur die Interessen kleiner wirtschaftlicher Gruppen, nicht die aller Unternehmen.

Asylverfahren sollen beschleunigt werden

Für die CSU ist vor allem wichtig, den "Missbrauch beim Asylrecht" einzuschränken. Deswegen sollten die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden, "weil ohnehin nur 15 Prozent der Bewerber als Asylberechtigte anerkannt werden", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Sollte ein schnelleres Verfahren nicht umgesetzt werden, dann will sich die CSU für eine Verschärfung des Asylrechts einsetzen. Einen Termin nannte Stoiber dafür nicht.

Voraussetzung für eine Zuwanderung nach Deutschland soll nach Auffassung der Unionsparteien sein, dass sich Ausländer zur demokratischen Grundordnung bekennen, sich integrieren und Deutsch lernen. "So könnte eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung von einem erfolgreichen Sprachtest abhängig sein", sagte Stoiber.

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