Merkel sieht keine Begrenzung der Zuwanderung
Kabinett beschließt Zuwanderungs- und Anti-Terror-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das zweite Anti- Terror-Paket und das umstrittene Zuwanderungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Regierung will beide von Innenminister Otto Schily (SPD) nach harten Kompromissgesprächen mit den Grünen vorgelegte Vorhaben noch vor der Bundestagswahl durch Bundestag und Bundesrat bringen. Während sich beim Sicherheitspaket eine Zustimmung abzeichnet, blieb die Union bei ihrem Nein zum Zuwanderungsgesetz.

dpa BERLIN. Die Arbeitgeber sahen dagegen einen brauchbaren politischen Kompromiss und drängten auf eine rasche Verabschiedung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einer "historischen Weichenstellung für Deutschland".

Schily will die Innenminister der Länder, die in Meisdorf (Sachsen-Anhalt) zu einer zweitägigen Konferenz zusammengekommen waren, von seinem Konzept überzeugen. Ein Vergleich des jetzigen Zustands mit der geplanten Neuerung werde zeigen, dass diese besser sei. Schily begründete das Gesetz auch mit dem Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskräften. "Wir befinden uns in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe."

Der Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD), erwartet keine Einigung zwischen CDU und SPD. Sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) sagte: "Wir wollten Elemente, die die Zuwanderung begrenzen. Durch das rot-grüne Vorhaben ist jetzt das Gegenteil erreicht. Dem können wir so nicht zustimmen." Entgegen den Erwartungen wurden die Gespräche über die Zuwanderung auf den zweiten Tag der Konferenz verschoben.

Merkel sieht keine Begrenzung der Zuwanderung

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Schily vor, dass das Ziel der Union, die Begrenzung der Zuwanderung, nicht erreicht werde. CSU - Chef Edmund Stoiber sagte, die Union werde dieses Thema im Wahlkampf ansprechen. Dann entschieden die Menschen im nächsten Jahr darüber. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) warnte die Union, die Zuwanderung für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Die Union kritisierte auch Schilys Sicherheitspaket. Der Minister "findet zwar immer knallharte Worte" beim Thema innere Sicherheit, die Taten seien aber anschließend "wachsweich", sagte Merkel nach einem Treffen mit Stoiber in Berlin. Das Sicherheitspaket sei zwar in vielen Fragen wie dem Polizeirecht oder der Kompetenzerweiterung für die Nachrichtendienste stimmig, beim Ausländerrecht aber völlig unzureichend.

Merkel forderte, Ausländern schon bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten, die Einreise zu verweigern oder die Ausreise zu erzwingen. Auf Drängen der Grünen war eine derartige Regelung entfallen. Trotz der Kritik kündigte Stoiber an, dass die Union dem Sicherheitspaket in vielen Punkten zustimmen könne. Nach seinen Worten muss "die gesamte Rechtsordnung einem Sicherheits-Check unterworfen werden".

Innenminister an schneller Verabschiedung des Anti-Terror-Pakets interessiert

Die Innenminister der Länder erklärten am Abend ihr Interesse an einer schnellen Verabschiedung des zweiten Anti-Terror-Pakets. Dies bestätigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD). Schily sagte: "Es gab eine breite Übereinstimmung beim Sicherheitspaket II, von Nebensächlichkeiten abgesehen."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte Regierung und Opposition auf, beim Thema Zuwanderung aufeinander zuzugehen. Ihre Konzepte lägen inhaltlich nicht weit auseinander. Die IG Metall erklärte, angesichts des Bevölkerungsrückgangs sei nicht zu verstehen, warum Arbeitskräfte auch künftig vorrangig befristet angeworben werden sollten. Der Städte- und Gemeindebund verlangte ebenfalls, das Gesetz rasch zu beschließen. Die FDP signalisierte erneut Zustimmung.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob bewerte das zweite Anti-Terror-Paket als einen Schritt in die richtige Richtung. Dagegen kritisierten Datenschutzbeauftragte aus 13 Bundesländern das neue Paket. Es sei "unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht akzeptabel", heißt es in einer in Kiel veröffentlichten Stellungnahme.

Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau warf der Regierung vor, mit ihrem Sicherheitspaket jedes liberale Augenmaß verloren zu haben. Der vorgelegte Katalog habe wenig mit Terrorismusbekämpfung zu tun, aber viel mit der Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte.

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