Merkel soll zehn Tage vor Landtagswahl vor Untersuchungsausschuss
Union wirft Rot-Grün "inszeniertes Medienspektakel" vor

Auf heftigen Protest bei der Union ist die geplante Vernehmung von CDU-Chefin Angela Merkel als Zeugin vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss gestoßen.

BERLIN. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel zehn Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor den Ausschuss zu zitieren, sei ein "inszeniertes Medienspektakel" der rot-grünen Koalition. Das Vorgehen werde sich aber als "Rohrkrepierer" erweisen.

Vor der erstmaligen Vernehmung des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher und der erneuten Aussage von Altkanzler Helmut Kohl am (morgigen) Donnerstag im Ausschuss sprach Schmidt von einem "ganz entscheidenden Tag". Er habe keinen Zweifel daran, dass Genscher die umstrittenen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien als nach Recht und Gesetz erfolgt verteidigen werde. Von Kohl erwarte er, dass der Altkanzler klar mache, dass alle Entscheidungen mit Geldzahlungen nichts zu tun gehabt hätten.

Der Untersuchungsausschuss versucht zu klären, ob die Kohl-Regierung bestechlich war und ob insbesondere bei der Exportgenehmigung für die Spürpanzer vom Typ "Fuchs" Schmiergelder geflossen sind. Die PDS-Obfrau im Ausschuss, Evelyn Kenzler, erwartet von der Vernehmung beider Zeugen "wenig Neues an Erkenntnissen" zum Komplex der Panzerlieferungen in den Jahren 1990/91. Genscher sei nach Aktenlage nur an der Endphase des Entscheidungsprozesses zur Erteilung der Exportgenehmigung beteiligt gewesen.

Schmidt sagte zur den jüngsten Angaben des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber zur Übergabe einer Parteispende an die CDU, inzwischen habe Schreiber vier Versionen darüber geliefert. Er sei "mehr ein unglaubwürdiger Märchenerzähler als veritabler Zeuge". Der CDU-Politiker plädierte dafür, dass Schreiber jetzt vernommen wird und der Ausschuss notfalls dafür nach Toronto fliegt. Der Waffenlobbyist lebt in Kanada und gilt als Schlüsselfigur des CDU-Parteispendenskandals. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft vor.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%