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Merkel sucht Verbündete gegen EU-Beitritt der Türkei

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will EU-weit eine Mehrheit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erreichen. In einem Brief an die christdemokratischen und konservativen Regierungschefs und Parteiführer in der EU, der dpa vorliegt, warb sie deshalb für das CDU/CSU-Konzept einer privilegierten EU-Partnerschaft mit der Türkei.

dpa BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will EU-weit eine Mehrheit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erreichen. In einem Brief an die christdemokratischen und konservativen Regierungschefs und Parteiführer in der EU, der dpa vorliegt, warb sie deshalb für das CDU/CSU-Konzept einer privilegierten EU-Partnerschaft mit der Türkei.

In Brüssel stieß der Vorstoß Merkels auf Verwunderung. Der christdemokratische Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, distanzierte sich am Donnerstag vorsichtig. In dem Merkel-Text heißt es: "Ich möchte mit diesem Schreiben anregen, dass auch Ihre Parteien sich in Ihren Ländern und in der EVP erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen."

Merkel begrüßt das "bemerkenswerte Reformprogramm" der türkischen Regierung und spricht von einem "Modell eines laizistischen, demokratischen Saates in der islamische Welt". Sie bekräftigt darin aber ihre Ansicht, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationskraft der EU überfordere.

Regierungssprecher Béla Anda sagte dem Nachrichtensender n-tv: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Türkei, die seit 1963 eine Beitrittsperspektive hat, auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit eine echte Perspektive verdient hat: Nämlich Vollmitglied der Europäischen Union zu werden - wenn sie die Kriterien der Europäischen Kommission und insbesondere des Europäischen Rates erfüllt hat."

Die EU-Kommission wird Anfang Oktober ihre Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden darüber im Dezember. Die Grünen-Außenpolitikerin Claudia Roth sagte: "Die Mobilmachung von Frau Merkel ist die Fortsetzung einer ideologisch verbohrten Außenpolitik." Nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive könne zu einer dauerhaften Demokratisierung der Türkei führen.

Juncker sagte in Straßburg, die Türkei habe bereits seit fünf Jahren Kandidatenstatus. Jetzt sei es zu spät dafür, ihr eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Die EU werde sich aber alle Optionen offen halten, sagte Juncker. Sollten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, könnten sie auch jederzeit wieder einvernehmlich unterbrochen werden.

Merkels Kurs stößt auch innerparteilich nicht nur auf Zustimmung. Der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe erinnerte daran, dass es die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) war, die 1997 die EU- Beitrittsperspektive mit unterzeichnet habe. Jetzt die Tür zuzuschlagen, destabilisiere das Land und stärke dort die antieuropäischen Kräfte.

Auch der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler warb für die Beibehaltung der Beitrittsperspektive für die Türkei. "Sie hat einen enormen Einfluss auf die türkische Innenpolitik", sagte er in einem dpa- Gespräch. Die erstaunlich rasche Reaktion auf die EU-weite Kritik an der zunächst von der AKP-Regierung in Ankara geplanten Bestrafung von Ehebruch zeige das.

Diplomaten in Brüssel verwiesen auf die rechtlich eindeutigen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hatten 1999 in Helsinki der Türkei den Kandidatenstatus zugebilligt. Nach einem Gipfel-Beschluss von Ende 2002 soll im Dezember 2004 über die Aufnahme der Verhandlungen entschieden werden. Erfüllt die Türkei die politischen Beitrittskriterien, müssen sie "ohne Verzug" beginnen.

Der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, sieht hinter dem Merkel-Vorstoß innenpolitische Beweggründe. "Die CDU-Vorsitzende will mit ihrem Vorschlag innenpolitisch punkten", sagte Sen der dpa. Sie nutze die derzeitige kritische Einstellung in Europa gegenüber dem Islam, um Wählerstimmen zu gewinnen.

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