Merkel und die Union
Erst Aufschwung, dann Reform

Erst der Aufschwung, dann die Reformen: Früher war die Reihenfolge bei der Union umgekehrt. Doch die Partei ist nicht mehr die gleiche wie noch vor zwei Jahren. Die kommende Wahl will Angela Merkel mit einem Rundum-Wohlfühl-Wahlkampf gewinnen.

HANAU. Es gehört Mut dazu, eine Grundsatzrede mit einem Exkurs über Märchenerzähler anzufangen. Doch genau das macht Angela Merkel auf dem Grundsatzprogramm-Kongress der CDU in Hanau. In dieser hessischen Stadt sind einst die Gebrüder Grimm geboren worden, und das nimmt die Kanzlerin zum Anlass, nicht über Märchen, sondern über die Verfolgungen zu reden, mit denen die Gebrüder 1837 ihre Standfestigkeit im Konflikt mit dem preußischen König bezahlen mussten. Grundsatztreue, das will die CDU-Vorsitzende ihren Zuhörern damit sagen, ist nicht leicht, aber nötig.

An der Grundsatztreue der CDU und ihrer Kanzlerin gibt es manchen Zweifel, seit sie 2005 mit einem radikalen Reformprogramm die Wahl so spektakulär vergeigte. An Versicherungen, man würde selbstverständlich weiterhin und sofort alle Reformen anpacken, wenn man nur die nötige Mehrheit dafür hätte, fehlt es nicht. An Leuten, die das glauben, schon. Und allmählich muss sich die Partei der Frage stellen, wofür sie denn beim nächsten Mal 2009 gewählt werden will.

Die CDU müsse grundsatztreu bleiben, auch wenn das Land nach links rückt, sagt Merkel. "Wir gehören nicht zu denen, die diskutieren, ob wir noch irgendeine Form des Sozialismus brauchen." Da applaudiert der Saal. Dann nennt sie ein paar Grundsätze: Die Bewahrung der Schöpfung ist dabei, die Würde des Menschen natürlich und die innere und äußere Sicherheit auch. Und Arbeit für alle, wofür sie den in letzter Zeit nahezu täglich von ihr zitierten Ludwig Erhard ein weiteres Mal anruft: "Wir wollen niemanden zurücklassen. Wir wollen, dass alle teilhaben."

Alle sollen teilhaben: Das ist Merkels Programm in drei Worten, und zwar für die Gestaltung der Gesellschaft genauso wie für die grundsatzprogrammatische Ausrichtung ihrer Partei. Im letzten Sommer hatte der "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers die Partei mit seinem Ruf nach mehr sozialem Profil geschockt. Die Parteichefin, anstatt ihn zu rüffeln, hat ihn derart mütterlich umarmt, dass er froh sein kann, wenn er jetzt noch Luft bekommt. Die Versuche dieses Sommers, eine entsprechende Debatte um das konservative Profil zu entfachen, blieben schon im Ansatz stecken. Wann immer einer kommt und glaubt, er könne mit einer provokanten Aussage für ein bisschen Wirbel sorgen, heißt es in der Parteispitze nur: aber sicher, natürlich. Alle sollen teilhaben.

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