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Merkel verteidigt Unterschriftenaktion gegen türkischen EU-Beitritt

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Vorstoß der Unionsspitze für eine Unterschriftenaktion gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei verteidigt. Die Europäische Union würde durch die Aufnahme der Türkei überfordert, sagte Merkel in Sindelfingen.

dpa SINDELFINGEN/BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Vorstoß der Unionsspitze für eine Unterschriftenaktion gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei verteidigt. Die Europäische Union würde durch die Aufnahme der Türkei überfordert, sagte Merkel in Sindelfingen.

Sollte die rot-grüne Bundesregierung in der Frage des EU-Beitritts des Landes nicht ergebnisoffen verhandeln, behalte sie sich vor, dagegen Unterschriften zu sammeln. Eine solche Aktion stehe aber "nicht heute und auch nicht morgen auf der Tagesordnung", sagte Merkel. Die Bundesregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck erwecke, als sei die Aufnahme der Türkei problemlos möglich. Ein solcher Schritt würde "den gesamten Charakter der EU verändern".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" eine Unterschriftenaktion könne den sozialen Frieden zerstören. "Ultranationalistische Kräfte und Skinheads könnten dies als eine Einladung verstehen, auch mit Gewalt gegen die Türken vorzugehen." Letztlich werde eine solche Aktion den rechtsextremen Parteien NPD und DVU helfen.

Kritik kam auch vom Präsidenten der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer in Köln, Kemal Sahin. "CDU und CSU müssen erkennen, dass man mit ausländerfeindlichen Aktionen keine Stimmen holen kann", sagte er der "Berliner Zeitung". Merkel und Edmund Stoiber (CSU) warf er vor, dem Image Deutschlands im Ausland zu schaden und die Bemühungen um eine Integration hier lebender Türken zu konterkarieren. "Das schürt nur Angst und Hass, das ist eine Diskriminierung von Ausländern."

Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann lehnt eine Unterschriftenaktion ab. Damit diskreditiere man den guten Vorschlag einer privilegierten EU-Partnerschaft für die Türkei als Parteitaktik, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der dpa. Seiner Meinung nach solle die CDU über eine solche Aktion "sehr sorgfältig" in ihren Spitzengremien beraten. "Wir dürfen auch keinen Religions- oder Kulturkampf entstehen lassen."

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel warf der Union eine "total verlogene Debatte" vor. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies er darauf hin, dass es die CDU-geführte Regierung von Helmut Kohl gewesen sei, die erstmals eine Aufnahme der Türkei ins Spiel gebracht habe. Zustimmung habe seinerzeit auch die damalige Umweltministerin Merkel bekundet.

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