Merkel warnt vor Personaldebatte
Die CDU streitet über ihre strategische Ausrichtung

Der Streit in der Union über das Thema Einwanderung wird immer mehr zu einer Strategiedebatte. CDU-Chefin Angela Merkel warnte am Sonntag vor einer Personaldiskussion.

ap BERLIN. Sie stellte klar, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz bis zum Ende seiner Wahlperiode 2002 im Amt bleibe. Merz ermunterte seine internen Gegner, aus der Deckung zu kommen. "Ich selbst habe Auseinandersetzungen stets mit offenem Visier geführt und immer zuerst in der Fraktion." Der Christdemokrat wies Spekulationen zurück, es gebe einen Machtkampf in der Union.

Merz und die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, appellierten an ihre Partei, Debatten über Sachthemen nicht auf Personen zu fokusieren. "Das schadet der Sache mehr, als es ihr nutzt", sagte Merz dem Berliner "Tagesspiegel". Die Union stehe "nur wenig besser da" als am Anfang der Legislaturperiode. "Ich habe die Sorge, dass uns die Zeit davonläuft", meinte Merz mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren.

Trotz scharfer Kritik verteidigte er seine Idee, die Einwanderungsdebatte 2002 eventuell zu einem Wahlkampfthema zu machen. CSU-Chef Edmund Stoiber bekundete Sympathie für die Idee. "Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, welches Thema wir wann und wo diskutieren", erklärte zudem der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff. Die Grünen hielten Merz hingegen eine rassistische Kampagne vor.

Führende Unionspolitiker bescheinigten Merz und Merkel zwar, ein gutes Tandem zu bilden. "Aber es muss halt noch ineinander greifen", sagte Wulff dem Fernsehsender N-TV. Er sprach sich für die Beibehaltung der Führungsstruktur der Union aus. Wer diese in Frage stelle, "ist ein politischer Chaot". Nach Meinung des baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger begeht die Union den Fehler, sich in innerparteilichen Streitereien zu verzetteln. Er warnte in der Zeitung "Sonntag Aktuell" davor, das Thema Einwanderung "emotional aufzuladen".

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel beklagte in der "Bild am Sonntag", die CDU-Führung könne der Öffentlichkeit kein geschlossenes Bild vermitteln, wenn "Einige quer schießen". Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte in "Focus" die strategischen Fähigkeiten von Merz.

Stoiber verteidigte Merz. Der bayerische Ministerpräsident erklärte ebenso wie Merkel, es sei falsch, sich bereits jetzt auf die Wahlkampfthemen für 2002 festzulegen. Er warnte aber die Merz-Kritiker, "sich dem Willen der Bundesregierung zu beugen, möglichst wenig streitig zu diskutieren". Merkel betonte in der ARD, Merz werde nicht als Personalproblem betrachtet.

Merkel: Bei Wahlkampfthemen keine Tabus

Er sei sicher, dass die Fraktion hinter ihrer gesamten Führung stehe, sagte Merz. In diese Aussage beziehe er ausdrücklich Merkels Stellvertreter Volker Rühe ein. Rühe hatte Merz in der Einwanderungsdebatte die Stirn geboten.

Die JU-Vorsitzende Müller plädierte dafür, schon bald die Frage klarer Einwanderungsregeln für Deutschland zu klären und nicht erst 2002. Merz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er sei für eine Lösung vor der Bundestagswahl. Wenn dies nicht gelinge, werde das Thema Einwanderung im Wahlkampf eine Rolle spielen. Die Union könne die Wahl gewinnen. Merkel sagte, bei Wahlkampfthemen sollte es keine Tabus geben.

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