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Merkel will bei Parteitag Patriotismus und Reformen verbinden

Die Union stößt vor dem CDU-Bundesparteitag mit ihrer Patriotismus-Debatte in der Regierungskoalition auf Unverständnis. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der Zeitung „Die Welt“, er sehe „diese Debatte mit großer Gelassenheit“.

dpa BERLIN. Die Union stößt vor dem CDU-Bundesparteitag mit ihrer Patriotismus-Debatte in der Regierungskoalition auf Unverständnis. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt", er sehe "diese Debatte mit großer Gelassenheit".

"Patriotismus ist das, was ich jeden Tag tue, indem ich arbeite für mein Land, für Deutschland", fügte er hinzu. Kritische Töne zur Patriotismus-Debatte kamen auch aus der FDP.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erläuterte im Sender N24, sie wolle auf dem Düsseldorfer Parteitag am Montag und Dienstag die Themen Reformen und Patriotismus verknüpfen. Die Union müsse den Menschen den Sinn von Reformen klarmachen. Fragen der Generationengerechtigkeit oder der Hilfe der Stärkeren für die Ärmeren hätten "mit der Liebe zum eigenen Land zu tun", sagte Merkel. Diese sei Voraussetzung, um den Reformweg zu gehen. "Reformen und Patriotismus sind für mich zwei Seiten einer Medaille."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Debatte über Patriotismus, sie dürfe allerdings nicht von der Parteiführung verordnet werden. Den Begriff der Leitkultur lehnte Schäuble ab: "Ich kann nur davor warnen, über abstrakte Begriffe statt über konkrete Inhalte zu streiten", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Auch Saar- Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte deutlich: "Ich bin gegen den Begriff der Leitkultur, weil er unpräzise ist und Missverständnisse ermöglicht."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich "sehr beunruhigt" darüber, was in Teilen der Union mit der Patriotismus- Diskussion verbunden werde. "Ich kann die Union nur davor warnen, eine neue Leitkulturdebatte zu führen und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte in einem dpa-Gespräch in Berlin: "Patriotismus muss sich im Alltag beweisen. ... Pathos und große Gesten haben damit nichts zu tun", sagte die Grünen-Politikerin in einem dpa-Gespräch in Berlin. "Wir wollen doch nicht am Ende auf jedem Volksfest die Nationalhymne singen." Auch die Nationalhymne verdiene Respekt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf umgekehrt Rot-Grün vor, "kein emotionales Verhältnis zur Nation" zu haben. "Obwohl Deutschland in vielen Statistiken auf dem letzten Platz liegt, ziehen die ein ideologisches Projekt nach dem anderen durch. Dosenpfand, Legehennen-Verordnung, Anti-Diskriminierungsgesetz - alles ohne Rücksicht auf dass Land oder die Arbeitsplätze", sagte Meyer dem Magazin "Focus".

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hielt der Union einen "verengten" Patriotismusbegriff vor. Es gebe einen Patriotismus, zu dem die Liebe zu den freiheitlichen Errungenschaften Deutschlands gehöre, sagte Westerwelle dem "Spiegel". "Diesen Patriotismus vermisse ich gelegentlich bei der Union." In der Rechts- und Innenpolitik sei eine "schwarz-rot-grüne Koalition dabei, Freiheit und Bürgerrechte scheibchenweise zu beschneiden".

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