Merkel will die Union weiterentwickeln
Unbefriedigende Bilanz für CDU und CSU

CDU und CSU schließen das Jahr 2002 mit einer unbefriedigenden Bilanz ab. Den Wahlsieg dicht vor den Augen wurden sie bei der Bundestagswahl von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und bei den Grünen von Außenminister Joschka Fischer noch abgefangen.

HB/dpa BERLIN. Beide Parteien hatten mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) und einer loyalen CDU-Chefin Angela Merkel zwar erstaunlich geschlossen gekämpft, standen aber am Ende mit leeren Händen da. Mit ihrem Ergebnis von 58 Prozent in Bayern hatte die CSU ihre Hausaufgaben gemacht. Nachdenken muss dagegen weiterhin die CDU. Parteichefin Angela Merkel hat für 2003 bereits innerparteiliche Reformen und Weiterentwicklung des inhaltlichen Profils angekündigt. Die Frage ist nur, wohin die Reise geht. "Ihre Ziele sind unklar", sagt ein Mitglied des Parteivorstands nachdenklich.

Die Union hat nach dem Wahltag am 22. September lange gebraucht, um ihre Niederlage zu begreifen. Zunächst hatte sie sich getröstet, dass sie nach dem deutlichen Machtverlust 1998 wieder "auf gleicher Augenhöhe" mit der SPD angekommen war, wie es Stoiber und Merkel formulierten. Der nüchterne Blick in die Zahlen folgte bei den meisten erst Tage nach dem 22. September. Ernüchternd wurde bei der CDU registriert, dass man gegenüber 1998 nur 1,1 Prozent dazu gewonnen hatte - was fast einer Niederlage gleichkam.

Am schnellsten hatte noch Merkel analysiert und die Partei vorsichtig zu inhaltlicher Weiterentwicklung gemahnt. Defizite hatte die Parteivorsitzende vor allem in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und Familie ausgemacht - Themen, die vor allem Frauen wichtig sind. Die Wahlanlysen zeigten dann auch, dass sich gerade die weiblichen Wähler in den vergangenen Jahren immer stärker von der Union abgewandt haben. Doch kaum hatte Merkel ihren Vorstoß formuliert, meldeten die Konservativen Bedenken an. Man dürfe die Union nicht umschminken, hieß es. Brandenburgs Landeschef Jörg Schönbohm sorgte sich um das "konservative Tafelsilber". Die Debatte endete in einem Formelkompromiss. Merkel hielt verbal an ihrem Erneuerungskurs fest, versprach aber auch das konservative Tafelsilber zu pflegen.

Wie sich die Partei im kommenden Jahr entwickeln wird, ist nicht abzusehen. Eine programmatische Neuorientierung steht offiziell auch nur für das Gebiet der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme auf der Tagesordnung. Hier wird die Parteispitze Anfang 2003 analog der von der Regierung eingesetzten Rürup-Kommission eine eigene Runde installieren, die Alternativ-Vorschläge zu Rente und Gesundheit ausarbeiten soll. Von der Weiterentwicklung des Profils in der Umwelt- und Verbraucherpolitik ist hingegen erst einmal nicht die Rede.

Zweiter Schwerpunkt Merkels ist die Parteireform. Auch dass ist eine Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis. In den großen Städten ist die CDU mittlerweile fast flächendeckend nur zweite Kraft hinter der SPD. Hier soll eine AG Städte Abhilfevorschläge machen. Mit den internen Strukturen wird sich eine zweite Kommission unter der Leitung von Generalsekretär Laurenz Meyer beschäftigen.

Neben der ungeklärten Neuausrichtung können sich Spannungen jedoch auch durch die mehr oder weniger offen ausgetragenen persönlichen Rivalitäten ergeben. So steckt im Verhältnis zwischen Merkel und dem von ihr entmachteten Fraktionschef Friedrich Merz Zündstoff. Auch die Arbeitsbeziehung der CDU-Chefin zu Hessens Ministerpräsident Roland Koch bleibt ein latenter Konfliktherd, weil Koch Merkel für die Kanzlerkandidatur 2006 am gefährlichsten werden könnte.

Vieles würde für Merkel im kommenden Jahr leichter laufen, wenn die CDU am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen siegen würde. Dann hätte sie im eigenen Haus Ruhe, auch wenn Koch weiter gestärkt wäre. Niederlagen würden dagegen erhebliche Turbulenzen auslösen, da es dann zu analysieren gälte, worum die Partei nicht in der Lage ist, von der Schwäche von Rot-Grün im Bund zu profitieren. Solche Sorgen muss sich die CSU in Bayern nicht machen, vorausgesetzt sie erreicht im Herbst wieder die absolute Mehrheit. Wahlforscher rechnen aber fest damit. Davon kann die CDU derzeit nur träumen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%