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Merkels Grundsatzrede in Auszügen

In ihrer Grundsatzrede zum Auftakt des CDU- Bundesparteitags in Dresden hat die Parteivorsitzende Angela Merkel am Montag den künftigen Kurs der Union abgesteckt.

dpa DRESDEN. "Wir brauchen nicht darum herumzureden, die Niederlage 1998 war schmerzlich. Und sie war nicht zuletzt deshalb schmerzlich, weil die CDU für Deutschland eine gute Politik gemacht hat, weil unser Land unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl eine gute Entwicklung genommen hat. ... Diese 16 Jahre waren und bleiben gute Jahre für unser Land, das wird uns niemand nehmen...

Man hat versucht, die CDU zu zerschlagen, man hat versucht, ihre Repräsentanten systematisch moralisch zu diskreditieren. Man hat versucht, uns zu diffamieren und aus dem politischen Wettbewerb hinauszudrängen. Wir aber haben standgehalten. ... Die Mitglieder sind der größte Schatz, den wir haben, unsere Anhänger sind wichtig....

Der Souverän ... in diesem Lande ist immer noch der Wähler und nicht das SPD-Parteipräsidium. Und das ist gut so. Und deshalb ist es dringend an der Zeit, dass diese Herrschaften wieder auf den Teppich der Normalität zurückgeholt werden und ein Stück Demut lernen. Das brauchen sie dringend. Denn eines gilt es festzuhalten: Keiner ihrer schmutzigen Vorwürfe hat sich bewahrheitet. Unsere Politik war weder käuflich noch bestechlich. Alle diese Behauptungen haben sich als haltlos erwiesen. Und statt sich wie Helmut Kohl in den neuen Bundesländern, wie zum Beispiel in Leuna, um Arbeitsplätze zu kümmern, haben diese Leute haltlose Behauptungen aufgestellt, und ich fordere an dieser Stelle alle auf, die mit Halb- und Unwahrheiten in den letzten zwei Jahren agiert haben, öffentlich sich zu entschuldigen für das, was sie alles behauptet haben. ...

Und wenn wir uns einmal der Sachpolitik zuwenden, dann hat der Bundeskanzler in der letzten Woche in der Haushaltsdebatte eine Rede gehalten, die kann man nur so zusammenfassen: Erstens: Früher war alles viel schlimmer. Zweitens: Alles halb so wild, wird schon wieder. Und drittens: Eigentlich sind wir doch tolle Kerle. Wenn wir die Arbeitslosen nicht hätten, hätten wir direkt Vollbeschäftigung in diesem Land. ...

Was man normalerweise unter Fachleuten Rezession nennt, das heißt bei der Bundesregierung Wachstumspause, und wenn wir noch eine Weile warten, dann wird Arbeitslosigkeit wahrscheinlich die Regenerationsphase genannt....

Neue soziale Marktwirtschaft, das ist die Antwort auf die Frage: Was würde Ludwig Erhard heute unter den veränderten Bedingungen machen, um das Gleiche zu erreichen wie in der Nachkriegszeit - Wohlstand für alle, Arbeit für alle und keine Verschuldung des Bundeshaushaltes. Das ist die Aufgabe. Und deshalb wollen wir die Versöhnung des Widerspruchs zwischen Globalisierung und Verwurzelung leisten....

Die Linken können immer genau so weit denken, wie die Verhältnisse sind. Und deshalb kann ich nur sagen, bei ihnen ist im Hintergrund immer noch Karl Marx: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das ist die Art der Wahrnehmung von Linken und Sozialdemokraten ... Und was uns, die Christdemokraten, immer ausgezeichnet hat, das war das, dass unsere Antworten nicht ideologisch waren. Unsere Antworten waren immer praktisch, immer am Menschen orientiert....

Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wer mehr leistet, muss mehr haben, als der, der weniger leistet. Sonst funktioniert soziale Marktwirtschaft nicht....

Ich bin stolz darauf, dass wir mit Peter Müller und der Zuwanderungskommission als erste Partei ein schlüssiges Konzept erarbeitet haben, das sich mit den neuen Fragen der Zuwanderung beschäftigt. ... Wir haben ein abgeschlossenes, ein gutes, ein richtiges Konzept. Und wir werden auf der Grundlage dieses Konzeptes alle politischen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren durchhalten. Das, was Schily bis heute vorgelegt hat, ist nicht zustimmungsfähig... .

Wir sind die Partei des 21. Jahrhunderts, nicht nur, weil wir einen klaren Kurs haben, sondern weil wir zweitens immer schon ein eindeutiges Verhältnis zu den Institutionen hatten. Institutionen prägen das Zusammenleben in unserem Lande. Wir brauchen den Wert von Institutionen wie Familie, Verfassung, Recht, Gemeinden, Vereine, Kirchen und Religionsgemeinschaften, wir brauchen die Tarifparteien und wir brauchen die politischen Parteien.. ..

Ich will eine CDU, die nach Debatten und Diskussionen klare Entscheidungen trifft, Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und auf dem gemeinsamen Weg vorangeht. ...

Ich sage unverhohlen, manchmal mit etwas mehr Mühe, manchmal mit etwas weniger Mühe, in den Sachfragen manchmal einfacher als in den Personalfragen, aber ich sage hinzu: Edmund Stoiber und ich, CDU und CSU gemeinsam, werden genau dies gehen und diesen Weg machen. Unter Freunden wird sicherlich auch manchmal Tacheles geredet, mal mit bayerischer Würze, mal mit vorpommerscher Direktheit, das gehört zu den Menschenbildern, die wir sind, dazu, aber ... eins muss klar sein, und eins wird klar sein in den nächsten Monaten: CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen. Wir können nur gemeinsam stark sein.

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