Merkels Initiative zurückgewiesen
Regierung kritisiert Clements Vorstoß zur Gentechnik

Die Bundesregierung hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsiden Wolfgang Clement (SPD) für den Import embryonaler Stammzellen kritisiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Béla Anda sagte am Montag: "Man kann sagen, dass es unglücklich war, dass dieser Vorstoß so schnell und so kurz nach der Gendebatte im Bundestag kam".

rtr BERLIN. Zugleich wies er indirekt die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel angekündigte Initiative für ein gesetzliches Verbot des Imports embryonaler Stammzellen zurück. "Es ist auch klar, dass keine Gesetzesänderung nötig ist, weder in die eine noch in die andere Richtung", sagte Anda.

Anda ergänzte mit Blick auf von von Clement demonstrativ angekündigte Unterstützung der embryonalen Stammzellenforschung, die Regierung hätte es begrüßt, wenn der Vorstoß zunächst im Nationalen Ethikrat besprochen worden wäre, der sich am Freitag konstituiert. Anda wies den Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zurück, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) tendiere auch bei der Gentechnik dazu, Entscheidungen aus dem Parlament hinaus in Beiräte und Räte zu verlagern. Schröder habe mit seinem Beitrag als Abgeordneter in der Gentechnik-Debatte des Bundestages vergangene Woche gerade die wichtige Rolle des Parlaments unterstrichen.

Zeitvorgaben für Entscheidungen über die künftige Praxis in der Gen- und Biotechnologie, die derzeit auch in den Parteien mit unterschiedlichen Akzenten diskutiert wird, gibt es nach Andas Worten nicht. Die Diskussion müsse zunächst in ganzer Breite und ausführlich geführt werden.

Kritik von den Grünen

Ähnlich wie die Bundesregierung hatten die Grünen Clements Vorgehen kritisiert, zugleich aber Gesetzesänderungen abgelehnt. Ihr rechtspolitischer Sprecher Volker Beck nannte Clements Vorstoß unangemessen und überstürzt. Er forderte von den Ländern wie von den Unionsparteien, den im Bundestag hergestellten Konsens zu achten, in dieser Wahlperiode keine Änderungen des Embryonenschutzgesetzes anzubringen. Solange dürfe die embryonalen Stammzellenforschung staatlich nicht gefördert werden. Dem Vorstoß der CDU, dem Import von embryonalen Stammzellen per Gesetz zu verbieten, gebe er aus verfassungsrechtlichen Gründen wenig Chancen, sagte Beck.

Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz noch in diesem Monat eine Gesetzesinitiative ergreifen, zum zu verhindern, dass embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken importiert werden können. Über solche Fragen müsse das Parlament entscheiden.

CSU-Landesgruppenchef Glos sagte in einem Rundfunkinterview, das Parlament müsse die Entscheidungen über den künftigen Weg in der Gen- und Biotechnik treffen. Dabei gehe es aber um Gewissensentscheidungen der einzelnen Abgeordneten, nicht um Fraktionsentscheidungen. Seine eigene Partei gehe "mit einer ungeheuer restriktiven Haltung" in die Diskussion über die Nutzung neuer gentechnischer Möglichkeiten. "Große Teile der Grünen sind offensichtlich der gleichen Meinung", fügte Glos an.

Flach gegen den CDU-Vorstoß

Die FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach lehnte dagegen den CDU-Vorstoß für ein Verbot des Imports embryonaler Stammzellen ab. Die FDP werde sich solchen Versuchen widersetzen, kündigte sie an. Es sei wenig sinnvoll, Deutschland zum Zentrum der Stammzellenforschung machen zu wollen, und dann diese Tür durch ein Importverbot zuzuschlagen. Die FDP stehe auf Clements Seite.

In Deutschland ist die Gewinnung von Stammzellen aus Embryonen zu Forschungszwecken verboten, nicht aber die Forschung selbst. Wissenschaftler der Universität Bonn hatten jüngst mit Unterstützung Clements mit einem gentechnologischen Institut in Israel den Import embryonaler Stammzellen vereinbart und wollen in Kürze mit entsprechenden Forschungen beginnen.

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