Merkels Konzept der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" kritisiert
Westerwelle offenbar zu Koalition mit Stoiber bereit

In Falle einer Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Edmund Stoiber ist die FDP offenbar einer Neuauflage der christlich-liberalen Koalition nicht abgeneigt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte in der "Welt am Sonntag" ausdrücklich Gemeinsamkeiten mit dem bayerischen Ministerpräsidenten.

ap BERLIN. Zugleich kritisierte er das Konzept von CDU-Chefin Angela Merkel für eine "Neue Soziale Marktwirtschaft". Stoiber ließ am Wochenende erneut die Frage offen, ob er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht.

"Ich stelle fest, dass ich mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber gut zusammen arbeite und einen sehr guten Draht zu ihm habe", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er widersprach damit mit Nachdruck der Einschätzung, Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Herbst 2002 würden zwangsläufig auf die SPD hinaus laufen.

Der FDP-Vorsitzende hatte sich nach Informationen der Zeitung noch vor seinem Ende Juni erfolgten Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vertraulich mit Stoiber in der bayerischen Staatskanzlei getroffen. Westerwelle habe die Unterredung damals mit den Worten bilanziert: "Die Behauptung, die FDP könne mit Herrn Stoiber niemals zusammenarbeiten, weil dessen konservatives Weltbild mit unserem nicht übereinstimme, trifft nicht zu."

Stoiber hält sich die Option der Kanzlerkandidatur offen

Der FDP-Politiker nannte den CSU-Kollegen in Anspielung auf eine mögliche Kanzlerkandidatur "sehr führungsstark". Merkels Begriff der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" nannte Westerwelle einen Irrweg. Dieser erwecke den Eindruck, als sei die soziale Marktwirtschaft gescheitert und in den Zeiten der Globalisierung nicht mehr tauglich. Damit verspiele die Union die Chance, gegenüber der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in die Offensive zu kommen. "Da macht die FDP nicht mit", sagte Westerwelle. Das CDU-Präsidium berät am (morgigen) Montag über das Konzept.

Stoiber hielt sich am Wochenende erneut die Option einer Kanzlerkandidatur für die Union offen. Auf die Frage, ob er die Kandidatur ausschließe, verwies der CSU-Chef in "Bild am Sonntag" erneut darauf, dass die Entscheidung darüber erst im Frühjahr anstehe. Indirekt deutete er jedoch an, dass der Wunsch seiner Familie, er möge in München bleiben, für ihn keine Hindernis wäre: "Dies ist keine private, sondern eine politische Entscheidung." Zu einer möglichen Koalition mit der FDP nahm der CSU-Vorsitzende nicht Stellung.

Nach den Worten des CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Alois Glück, müssen Merkel und Stoiber die Frage der Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Diese Frage lässt sich nicht in einem der herkömmlichen Gremien entscheiden, auch nicht auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parteivorstände." Die Lösung müsse bis spätestens März 2002 "in einem informellen konstruktiven Entscheidungsprozess" gefunden werden, fügte Glück hinzu.

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