Merz betont führende Rolle der UN
CDU warnt USA vor Alleingängen

Nach der weit verbreiteten Kritik an ihrem pro-amerikanischen Irak-Kurs hat die CDU-Spitze die USA eindringlich vor künftigen Alleingängen gewarnt. "Wenn Ihr glaubt, dass Ihr als einzige Supermacht auf dieser Welt alles alleine regeln könnt, dann werdet Ihr scheitern", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bochum in Richtung der Vereinigten Staaten.

HB/dpa BERLIN. Dies habe sie auch allen Gesprächspartnern bei ihrem USA-Besuch vor wenigen Wochen erklärt. Auch Unions- Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) äußerte sich kritisch.

Es könne nicht sein, dass die USA sich nur noch Ad-hoc-Bündnisse zusammensuchten, sagte Merz der Zeitschrift "Super Illu". Merz betonte die führende Rolle der Vereinten Nationen (UN) und der Nato in der Irak-Frage. "Wir haben die Nato, die Uno - und wir haben einen internationalen Rechtsrahmen, der auch für die USA verbindlich ist." Falls die scharfe Kritik des US-Regierungsberaters Richard Perle an der Rolle von UN und Nato im Irak-Konflikt keine Einzelstimme sei, "dann haben wir mit der amerikanischen Regierung nach diesem Krieg ein schwerwiegendes Problem zu diskutieren".

Wie Merz betonte Merkel das starke Fundament der Beziehungen zu den USA. Wenn im transatlantischen Bündnis Vertrauen herrsche, dann könnten die Europäer den Amerikanern aber auch sagen, "was aus unserer Sicht nicht geht". Europa könne sein Gewicht aber nur in die internationalen Entwicklungen einbringen, wenn es wirtschaftlich und militärisch stark sei.

Zugleich äußerte Merkel in Bochum Verständnis für die innerparteilichen Kritiker ihres pro-amerikanischen Kurses. "Das ist keine Sache von Befehl und Gehorsam, sondern eine Sache persönlicher, individueller Auseinandersetzung, die im politischen Raum unserer Partei stattfindet", sagte Merkel. "Da ist es vollkommen verständlich, dass gerade in unserer Partei über diese Weichenstellungen diskutiert, gerungen, gesprochen wird." Die mehr als 600 Delegierten bedachten Merkels Rede mit anhaltendem Beifall. Wortmeldungen dazu gab es nicht.

Merkel war wegen ihrer Haltung zum Irak-Krieg zuletzt in der Wählergunst abgestürzt. Nur noch 31 % sind laut einer am Freitag veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage derzeit zufrieden mit Merkels Politik, womit sie erstmals seit Januar wieder hinter Kanzler Gerhard Schröder (34 %, plus acht Punkte) zurückfiel. Die negativen Urteile im eigenen Lager fielen mit 40 % bemerkenswert hoch aus. Vermutlich wegen der Irak-Frage mussten CDU/CSU bei der "Sonntagsfrage" zuletzt ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen.

Merkel forderte die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame europäische Position in der Sicherheits- und Außenpolitik einzusetzen. "Dieses gemeinsame Europa wird nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika aufgebaut werden können." Die Entwicklung auf dem Balkan habe gezeigt, dass die Europäer nicht einmal in der Lage seien, Konflikte auf dem eigenen Kontinent zu lösen. Deshalb liege ein Sicherheitsverbund mit den USA im deutschen Interesse.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lobte Merkel für ihre Haltung. "Ich stelle mit Respekt fest, dass Frau Merkel versucht, die unterschiedlichen Positionen in der Partei zu integrieren", sagte der amtierende Bundesratspräsident in einem dpa- Gespräch. Eine kritische Einstellung zum Krieg in der Union müsse aber ebenso möglich sein. "So sehr wir auch Verbündete der USA sind, müssen wir nicht alles richtig finden, was dort gemacht wird."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%