Merz: Das Prinzip der Generationengerechtigkeit werde grob verletzt
Union steigt aus Rentenkonsens-Gesprächen aus

Das heutige Treffen zum Thema Rente sei das letzte, an dem die Union noch teilnehmen werde, kündigte Unionsfraktionschef Merz an.

Reuters BERLIN. CDU und CSU wollen aus der Renten-Konsensrunde aussteigen. "Wir haben die Absicht, die so genannten Konsensgespräche mit der Bundesregierung und den Vertretern der anderen Parteien zu beenden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach einer Sondersitzung seiner Fraktion am Freitag in Berlin. Die Union werde noch an dem heutigen Treffen teilnehmen. Doch dann müsse es ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren geben, in dem die künftigen Beratungen stattfinden sollten. Der Rentenkonsens zwischen den Parteien sei kein Selbstzweck: "Es kommt nicht auf den Konsens, sondern auf den Inhalt an."

In dem am Dienstag vorgelegten Konzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) werde das von der Union geforderte Prinzip der Generationengerechtigkeit grob verletzt, sagte Merz. Es belaste die junge Generation einseitig mit den in der Rentenversicherung auftretenden demografischen Problemen. Es sei besser, zu dem von der christlich-liberalen Regierung eingeführten und von der heutigen Regierung ausgesetzten demographischen Faktor zurückzukehren. Die Union werde allerdings nicht unbedingt daran festhalten, wenn es bessere Vorschläge gebe.

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