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Merz: Eichels Steuer-Vorschlag führt zu Be- statt Entlastung

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat am Dienstag dem Vorschlag eines Vorziehens der Steuerreform in der von der Regierung geplanten Form eine klare Absage erteilt. "Das ist Taschenspielerei", sagte Merz zu dem Vorhaben, die vorgezogenen Entlastungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren.

vwd BERLIN. "Am Ende des Tages steht nicht eine Ent-, sondern eine Belastung", sagte Merz beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Beträchtliche Teile des im Bundesrat gescheiterten Steuervergünstigungsabbaugesetzes fänden sich jetzt in Vorschlägen von Bundesfinanzminister Hans Eichel wieder. Generell dränge auch die Union allerdings auf eine frühere Entlastung.

"Nienamd in der Union ist gegen Steuersenkungen", sagte Merz. In den vergangenen Tagen seien Äußerungen von Unions-Politikern falsch interpretiert worden. Unter der Voraussetzung, dass es zu einer Nettoentlastung komme, sprach sich Merz für den Abbau einer Reihe von Subventionen aus. So müssten die Steinkohlesubventionen ab 2006 weiter gesenkt werden. Auch gelte es, die Eigenheimzulage "deutlich zu senken bis hin zu einer Abschaffung". Voraussetzung sei allerdings, dass zuvor administrative Vorgaben etwa mit Blick auf die Verknappung von Bauland angegangen würden.

"Eine Gleichstellung von Bestandserwerb und Neubauförderung könnte ein Weg sein, wie wir uns an der Stelle einigen", sagte Merz mit Blick auf bevor stehende konkrete Gesetzgebungsvorhaben der Regierung zu dem Komplex. Der CDU-Finanzpolitiker sprach sich außerdem generell für eine Reduzierung der Zuschläge zur Nacht- und Feiertagsarbeit aus. Die Entfernungspauschale könne nach seinem Dafürhalten ebenfalls abgeschafft werden, sagte Merz. "Aber all das geht nur, wenn am Ende eine Nettoentlastung steht", benannte er die Bedingung hierfür.

Der Regierung warf Merz vor, die Maßnahmen zu spät zu ergreifen. Die Union habe bereits zuvor mehrfach entsprechende Schritte vorgeschlagen. Der Unions-Fraktionsvize votierte außerdem für eine "Übergangsregelung" bei der Gewerbesteuer. Für eine langfristige Revitalisierung dieser Steuer werde die Union jedoch nicht die Hand reichen, versprach er. "Dieser Bastard des deutschen Steuersystems gehört abgeschafft", sagte Merz. Ingesamt zeigte er sich "gar nicht so pessimistisch, dass uns die Lösung der Probleme noch gelingt".

Da man sich erst am Beginn einer Legislaturperiode befinde, bestünden durchaus "große Chancen, innerhalb überschaubarer Zeit einen Teil der Probleme gemeinsam zu lösen". Der entsprechende Druck habe zugenommen.

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